Sitzungen 2014

Ernst Veeh, Gülchsheim, 15. 01. 2014

Auf einer Teilfläche der Fl. Nr. 581/ 582 im Süden der Hinteren Gartenstraße in Hemmersheim möchte ein Grundbesitzer im bisherigen Außenbereich ein Wohngebäude errichten. Aus diesem Grunde hat der Gemeinderat Hemmersheim in seiner Sitzung am 27. August 2013 für eine Teilfläche dieses Grundstückes eine Einbeziehungssatzung erlassen. Darauf hin hat ein Angrenzer Beschwerde eingelegt und dafür Rechtsbeistand in Anspruch genommen. Nun haben sich in Hemmersheim zwei gegensätzliche Interessengemeinschaften gebildet, Pro und Kontra dieses Vorhabens diskutiert und ihre Zustimmung oder Ablehnung bei der Gemeinde kundgetan.

Dabei war ein kleiner Vorteil zu Gunsten des Wohnhausbaus festzustellen. In der ersten Ratssitzung des Jahres 2014 hat der planende Tiefbauingenieur Jürgen Bauer vom Jng. Büro Plan 2 O alle einzelnen schriftlichen Beiträge dem Gemeinderat vorgetragen und über das Ergebnis einer fachlichen Prüfung im kleineren Kreis unterrichtet. Nach deren Erkenntnis konnten alle eingegangenen Bedenken, Anregungen und Hinweise abgewogen werden. Somit wurde festgestellt, dass der Beschluss vom 27. 08. 2013, eine Einbeziehungssatzung zu erlassen rechtens sei und aufrecht erhalten werden kann. Das wurde auch mit 6 : 1 Stimmen bekräftigt. 2 Gemeinderäte waren entschuldigt nicht anwesend. Wegen eventueller Kosten für die Gemeinde wurde auf den städtebaulichen Vertrag und der Vereinbarung mit dem Bauwerber hingewiesen. Dem zur Folge sind alle anfallenden Kosten, sowohl die gesamte Erschließung als auch eventuell Straßenbeleuchtung vom Antragsteller alleine zu tragen. Auch eine Räum- und Streupflicht seitens der Gemeinde besteht nicht. Auf Nachfrage eines Gemeinderates zwecks Oberflächenwasser wurde einstimmig beschlossen, dass dieses über eine Zisterne mit Versickerung auf eigenem Grund entsorgt werden muss und nicht ins gemeindliche Kanalnetz gelangen darf.

Für die 2 neu geplanten Windenergieanlagen von Naturkraft Gollachtal auf den Fl. Nr. 1032 und 1052 in der Gemarkung Hemmersheim wurde eine neue Kabeltrasse vom Standort der WEA's bis zum Umspannwerk bei Wallmersbach geplant. Die 20 KV- Leitung führt durch Teile der Gemarkungen Hemmersheim, Pfahlenheim und Simmershofen. Dort wurde die Trassenführung schon beraten und genehmigt. Wegen der in Pfahlenheim laufenden Flurneuordnung mit Ausbau neuer Wirtschaftswege wurde das Amt für Ländliche Entwicklung in Ansbach an der Planung für diese neue Leitung beteiligt. Sie führt teilweise exakt entlang der Gemeindegrenze von Pfahlenheim und Simmershofen. Bürgermeister Ballmann hat in der Sitzung die Gemeinderäte über die neue Trassenführung ausführlich informiert. Daraufhin wurde das Vorhaben ohne Gegenstimme genehmigt.

Ernst Veeh, Gülchsheim, 19. 02. 2014

Über 4 Bauanträge hatte der Gemeinderat Hemmersheim in seiner Februar- Sitzung zu beraten und zu beschließen. Auf Fl. Nr. 15 in Pfahlenheim soll nach einem Stallabriss ein Wohngebäude für eine Zweitwohnung erweitert ( angebaut) werden. Ebenfalls in Pfahlenheim auf Fl. Nr. 772 will ein Hausbesitzer Dachgauben errichten lassen und auf Fl. Nr. 2108 in der Gemarkung Gülchsheim ist der Neubau eines Güllebehälters (Güllegrube) mit rd. 1000 cbm Fassungsvermögen geplant.Alle drei Bauanträge wurden ohne Gegenstimme genehmigt.

Der Bauantrg zwecks Neubau einer Werkstatt auf Fl. Nr. 583 in der Gemarkung Hemmersheim wurde zurückgestellt. Weil sich das Baugrundstück einerseits im Außenbereich befindet, andererseits sich nicht um ein privilegiertes, landwirtschaftliches Bauen handelt, könnte deshalb möglicherweise erst eine Erschließungsvereinbarung zwischen Bauwerber und Gemeinde und eine Einbeziehungssatzung nötig werden. Das muss alles erst noch abgeklärt werden, wurde vereinbart.

Ein vom Gemeinderat Hemmersheim schon beschlossener Bauantrag für die bauliche Erweiterung des gemeindlichen Kindergartens mit integrierter Kinderkrippe muss über einen Tekturplan abgeändert und neu überarbeitet werden. Wegen gebrochenem Lichteinfall zur nahen katholischen St. Kilianskirche muss der auf katholischem Kirchenstiftungsland geplante zweistöckige Anbau auf ein Stockwerk zurückgenommen werden. Geplant ist nun ein einstöckiger Anbau mit einem begehbaren Flachdach, welches gleichzeitig als Terrasse für Gruppen aus dem 1. Stockwerk genutzt werden kann. Da das Denkmalamt Einwände gegen die geplante Außentreppe als zweiten Fluchtweg aus dem Dachgeschoss erhoben hat und diese ablehnt, muss auch hier eine andere Lösung gefunden werden. Da einerseits die bestehende Innentreppe in der jetzigen Breite nach Gesetzesvorgabe nur für 2 Stockwerke zugelassen ist, andererseits aber auch keine eigene Feuerwehrleiter in der Gemeinde zur Verfügung steht, möchte man aus dem Dachgeschoss einen 2. Fluchtweg über eine vorhandene Dachgaube und einer festinstallierten Außenleiter mit Rückenschutz zur Terrasse des neuen Anbaus schaffen. Mit dieser Variante wird die zulässige Zahl in der Krippe allerdings auf 10 Kinder beschränkt. Der Gemeinderat möchte nun schnellstmöglich brauchbare Lösungen finden, damit der Ausbau der Kinderkrippe zügig voran gebracht werden kann.

In Sachen Breitbandausbau hat sich Gemeinderat Axel Brand Informationen bei einem Breitbandbeauftragten der Regierung eingeholt. Hiernach müssten zu den jeweiligen Verteilerkästen in allen 4 Ortsteilen Glasfaserkabel verlegt werden. Die Nutzung wäre dann weiterhin über das bestehende Ortsnetz möglich. Der Verteilerkasten in Lipprichhausen sollte aber im Zuge des restlichen Neuausbaues der Gemeindestraße zur Kreisstraße näher zum Ort hin versetzt werden. Zur besseren Information will man nun möglichst zeitnah noch im März den Fachmann vom bayrischen Breitbandzentrum nach Hemmersheim einladen.

Auch wenn die Dorferneuerung nun in allen Ortsteilen weitestgehend abgeschlossen ist, möchte man bei einer Ortsbegehung herausfinden wo noch und welche Maßnahmen, z.b. Straßen- oder Wegebau, erforderlich sind und dabei Prioritäten setzen, hat sich der jetzige Gemeinderat noch vorgenommen.

Ernst Veeh, Gülchsheim 26.03.14

Der Gemeinderat Hemmersheim hat den Haushaltplan für das Rechnungsjahr 2014 beraten und darüber Beschluss gefasst. VG- Kämmerin Birgit Kaspar, die zusammen mit Bürgermeister Karl Ballmann den Haushaltplan ausgearbeitet hatte, hat diesen den Ratsmitgliedern vorgestellt und in der Sitzung durchgearbeitet. Im Verwaltungshaushalt werden 2014 Einnahmen aus eigenen Steuern und aus allgemeinen Finanzzuweisungen von 665. 000.- Euro eingeplant. Die einzelnen Positionen: Einkommenssteuerbeteiligung u.ä. 236.000.- Euro, Gebühren 233.800.- Euro, Schlüssezuweisungen 184.400.- Euro, sonstige Einnahmen 153.300.- Euro, Zuschüsse 126.700.- Euro, Gewerbesteuer 90.000.-, Grundsteuer A 89.000.- und Grundsteuer B 37.000.- Euro.

Bei den Ausgaben sind für sächl. Verwalt.- und Betriebsaufwand 321.500.- Euro, für Personalausgaben 247.100.- Euro, für sonstige Ausgaben 228.600.- Euro, für die Kreisumlage 225.000.- Euro, für Zuweisungen und Zuschüsse 77.200.- Euro und für die VG- Umlage 50.000.- Euro eingeplant. Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 1.150.200.- Euro ab. Der Vermögenshaushalt 2014 wird vor allem durch den Anbau der Kinderkrippe an den Kindergarten in Hemmersheim, sowie die Dorferneuerungsmaßnahmen in Pfahlenheim und Lipprichhausen geprägt. Er hat ein ausgeglichenes Volumen von 796.200.- Euro. Nachfolgend die Einnahmeposten: Zuweisungen für Investitionen 304.000.- Euro, sonstige Einnahmen incl. Zuführung vom Verwaltungshaushalt 198.000.- Euro, Entnahme aus der Rücklage 184.200.- Euro und eine Kreditaufnahme von 110.000.- Euro. Bei den Ausgaben stehen Straßenbau und Straßenbeleuchtung mit 420.000.- Euro an erster Stelle. Es folgen Hochbaumaßnahmen mit 203.000.- Euro, sonstige Baumaßnahmen mit 80.000.- Euro und für die Tilgung von Darlehen mit 66.900.- Euro. Außerdem sind für Investitionsumlage und deren Zuschüsse 19.300.- sowie für Vermögenserwerb 7.000.- Euro eingeplant. In der Sitzung wurde auch die Haushaltssatzung einstimmig beschlossen.

Ohne Gegenstimme wurden 3 Bauanträge genehmigt. In Pfahlenheim soll auf Fl. Nr. 212 eine neue Garage mit Carport errichtet werden. Auf Fl. Nr. 45 in Hemmersheim ist von einem Landwirt der Neubau eines Getreidesilos ( Hochsilo ) geplant und ebenfalls in Hemmersheim soll in eine Scheune und einem Nebengebäude je eine Garage eingebaut werden.

Einem nachträglich gestellten Bauantrag zwecks Neubau einer Wekstatt auf Fl. Nr. 583 in der Hinteren Gartenstraße in Hemmersheim wurde die Zustimmung nicht gegeben. Der Antrag sei in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig und wurde deshalb endgültig abgelehnt, war zu hören.

Einem neu geplanten, ersten Wohngebäude in der Hinteren Gartenstraße in Hemmersheim hat der Gemeinderat auf Bitten des Bauherrn eine Hausnummer zugewiesen. Nach längerer Diskussion hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für " Hintere Gartenstraße Hausnummer 1" entschieden.

Für 2 gemeindliche Flurstücke in der Gemarkung Hemmersheim hat sich ein Kaufinteressent gemeldet. Nach Ratsbeschluss ist die Gemeinde bereit die Grundstücke Fl. Nr. 120 zu 512 qm und Fl. Nr 149 zu 690 qm ( beide größtenteils im Hochwassergebiet der Gollach gelegen) zu verkaufen. Dies soll allerdings vorab durch Aushang im Aushangkasten der Öffentlichkeit noch mitgeteilt werden.

Zwecks ordnungsgemäßem und platzsparendem Parkens in der Pfarrgasse hinter dem Kindergarten in Hemmersheim sollen ca. 2,40 Meter breite Parkbuchten mit Markierungsnägeln gekennzeichnet werden, wurde beschlossen.

Ernst Veeh, Hemmersheim, 30. 04. 2014

5 bisherige Gemeinderäte wurden in der letzten Gemeinderatssitzung der nun abgelaufenen Legislaturperiode von Bürgermeister Karl Ballmann von ihren Pflichten entbunden und verabschiedet. Dieter Hümmer- Stang war 2 Perioden für die Freie Wählergemeinschaft Gülchsheim im Gemeinderat von Hemmersheim. Außerdem hat er noch das Amt des 1. Feuerwehrkommandanten in seinem Heimatort inne. Norbert Heck und Josef Drdlicek, beide Freie Wählergemeinschaft Hemmersheim, waren jeweils 6 Jahre im Gemeinderat tätig. Heck ist weiterhin als Gemeindediener im Amt und hat sich bei verschiedenen Baumaßnahmen als Vorarbeiter verdient gemacht.

Drdlicek ist noch als Wasserwart in Hemmersheim tätig. Norbert Veeh und Reinhold Veeh, beide Freie Wählergemeinschaft Gülchsheim, wollten aus gesundheitlichen Gründen nach nur 6 jähriger Amtszeit nicht erneut kandidieren. Norbert Veeh war gleichzeitig als Ortssprecher aktiv, Reinhold Veeh hat sich nach den Worten von Bürgermeister Ballmann bei verschie denen Baumaßnahmen als Praktiker und Baggerfahrer verdient gemacht. Den ausgeschiedenen Gemeinderäten wurde je eine Urkunde und ein Weinpräsent überreicht Die 6 letzten Jahre hat Ballmann noch einmal kurz in Erinnerung gebracht. Durch die Dorferneuerungsmaßnahmen, welche nun allerdings in allen 4 Ortsteilen weitestgehend abgeschlossen sind, waren oft viele und lange Ratssitzungen, Zusammenkünfte und Gespräche nötig. Über enorme Summen musste beraten und entschieden werden. Dafür hat das Gemeindeoberhaupt allen Beteiligten seinen Dank ausgesprochen.

Vorab mussten aber auch noch einige Entscheidungen getroffen werden. Auf Flur Nummer 158 an der Öllinger Straße in Hemmersheim soll eine Maschinenhalle, 30 x 20 Meter, errichtet werden. Ein Erschließungsvereinbarung mit der Gemeinde sei hier nicht erforderlich, wurde festgestellt. Der Bauantrag wurde einstimmig genehmigt.

In ihren Ämtern bestätigt wurden die beiden in einer Versammlung wiedergewählten Kommandanten der FFW Hemmersheim, Norbert Breunig und Ralf Popp.

Beim Brandschutzkonzept bei der Errichtung einer Kinderkrippe im gemeindlichen Kindergarten in Hemmersheim sind erneut Meinungsverschiedenheiten aufgetreten, die allerdings behoben werden konnten. Bürgermeister Ballmann hat den Räten eine vom Architekten angefertigte Liste von Handwerksbetrieben vorgetragen, welche für die verschiedenen Gewerke beim Bau der Kinderkrippe in Frage kommen könnten. Diese Liste wurde in der Sitzung um weitere, vor allem heimische Betriebe erweitert. Man will nun Druck machen, damit das Bauwerk noch in diesem Jahre abgeschlossen wird.

Auf Antrag von Reinhold und Norbert Veeh wird die Öllinger Straße in Gülchsheim ortsauswärts im Bereich des neuen Sportzentrums mit Halteverbot beschildert. Man möchte verhindern, dass bei Sportveranstaltung durch wildes Parken ein Totalverkehrsstau entsteht.

Foto v. l. Bmstr. Karl Ballmann, Norbert Heck, Reinhold Veeh, Norbert Veeh, Dieter Hümmer- Stang und Josef Drdlicek.

Ernst Veeh, Hemmersheim, 13. Mai 2014

4 neugewähte Gemeinderäte konnte 1. Bürgermeister Karl Ballmann zur ersten und konstituierenden Gemeinderatssitzung der neuen Legislaturperiode im Dorfgemeinschaftshaus in Hemmersheim willkommen heißen und sie auf ihr neues, verantwortungsvolles Amt vereidigen. Es sind dies, siehe Foto von links: Friedrich Mangold, Klaus Kolb, beide Freie Wählegemeinschaft Gülchsheim, sowie Bernd Dehner und Norbert Breunig, beide Freie Wählergemeinschaft Hemmersheim.

vereid

Sie alle haben den Eid mit dem Schlusssatz:"So wahr mir Gott helfe" beendet. Reinhard Horn von der freien Wählergemeinschaft Pfahlenheim konnte wegen einer dringenden Operation nicht an der Sitzung teilnehmen. Dessen Vereidigung wird in einer der folgenden Sitzungen nachgeholt.

Danach wurden auch schon erste Entscheidungen getroffen. Im Gemeinderatsgremium von Hemmersheim soll, wie bisher schon immer, nur ein Bürgermeisterstellvertreter amtieren. Bei einem weiteren 3. Bürgermeister würde bei 4 Ortsteilen ein Ortsteil benachteiligt werden, wurde festgestellt. An dessen Stelle werden 2 Ortsteilbeauftragte bestimmt. Da, der oder die, Bürgermeisterstellvertreter in geheimer Wahl und schriftlich ermittelt werden müssen, wurde ein Wahlvorstand gegründet, mit Friedrich Mangold, Rainer Weigand und Axel Brand. Letztgenannter wurde zum zum Wahlvorstand berufen. Zum 2. Bürgermeister wurde Bernhard Breunig aus Hemmersheim einstimmig wiedergewählt. Da der Gewählte dieses Amt schon bisher ausübte, war eine Neuvereidigung nicht nötig. Für den Ortsteile Gülchsheim wurde Klaus Kolb und für Lipprichhausen Axel Brand als Ortsteilbeauftragte gewählt.

Zwecks Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und zum Erlass einer Geschäftsordnung hat Herbert Preininger, leitender Beamter bei der Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim, ausführlich referiert und vor allem auch auf Neuerungen bei den Rechtsfragen hingewiesen, wobei sich in der Geschäftsordnung jene des Bayerischen Gemeindetages wiederspiegelt, war zu hören. Dabei sind in den insgesamt 29 Punkten auch einige Neuerungen zu finden, über die auch gesprochen wurde.

Laut Ratsbeschluss wird das Sitzungsgeld von bisher 10.- Euro auf nunmehr 15 Euro erhöht. Damit liegt die Gemeinde Hemmersheim immer noch im unteren Bereich innerhalb der VG Uffenheim, wurde festgestellt. Die Ortsteilbeauftragten werden für ihren Gemeindedienst mit monatlich 200.- Euro vergütet.( Im Jahre 2008 waren es rd. 150.- Euro). In die alleinige Zuständigkeit des Bürgermeister fallen Ausgaben bis zu 3000.- Euro. Dieser Betrag variiert innerhalb der Gemeinden, je nach Einwohnerzahl.

Da bei der Bestellung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses nach Möglichkeit jeder Wahlvorschlag vertreten sein sollte, wurden mit Axel Brand, Friedrich Mangold, Bernd Dehner und Rainer Weigand 4 Gemeinderäte berufen, wobei der Vorsitz an Axel Brand vergeben wurde.

In der Gemeinschaftsversammlung der VG Uffenheim wird die Gemeinde Hemmersheim durch 1. Bürgermeister Karl Ballmann ( Kraft seines Amtes automatisch delegiert) und Bernhard Breunig ( Vertreter der stärksten Wählerliste ) vertreten sein. Ihre Ersatzleute sind Axel Brand und Norbert Breunig. Im Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Gollhofen/ Ippesheim wird die Gemeinde Hemmersheim, wie auch im Schulverband der Grundschule Lipprichhausen/ Gollhofen bei jeweils nur einem Sitz durch 1. Bürgermeister K. Ballmann vertreten. In beiden Fällen ist 2. Bürgermeister B. Breunig sein Stellvertreter.

Zugestimmt hat der Gemeinderat Hemmersheim erneut die Bestellung für Bürgermeister Karl Ballmann zum Eheschließungsstandesbeamten.

Die Gemeinderatssitzungen sollten nach Möglichkeit, so wie bisher schon meistens, jeweils am ersten Dienstag im Monat abgehalten werden. Dies war auch der Wunsch der neuen Ratsmitglieder.

Hemmersheim, 04. 06. 2014 Ernst Veeh

Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung wurde mit Reinhard Horn aus Pfahlenheim auch der letzte neu gewählte Gemeinderat vereidigt. Horn konnte wegen Krankheit nicht an der konstituierenden Ratssitzung teilnehmen. Die Vereidigung wurde nun von 1. Bürgermeister Karl Ballmann nachgeholt. Damit ist der Hemmersheimer Gemeinderat mit seinen 8 Ratsmitgliedern wieder vollzählig. Ein Bauantrag zwecks Neubau eines Einfamilienhauses auf Fl. Nr. 581 in der hinteren Gartenstraße in Hemmersheim, im bisherigen Außenbereich, war zur Beschlussfassung vorgelegen. Für dieses Bauvorhaben hat der Vorgängergemeinderat eigens eine Einbeziehungssatzung erlassen. Hierüber wurden in der Sitzung nun auch die 5 neuen Räte informiert. Dem Antrag wurde einstimmig die Genehmigung erteilt.

Da die beiden noch freien und erschlossenen Bauplätze im Baugebiet Beerengarten in Hemmersheim mittlerweile vergeben sind, will der Gemeinderat Hemmersheim das Areal erweitern. Hierzu hat das Büro Rupsch Architekten Uffenheim einen ersten Planentwurf mit 3 verschiedenen Varianten entworfen und die hierfür vorläufige Kostenberechnung erstellt. Dabei könnten bei Variante 1 im Anschluss des bestehenden Baugeländes, rechtwinklich Richtung Süden abzweigend, die sogenannte Achse 1, mit bis zu 5 neuen Bauparzellen geschaffen werden. Bei Variante 2 müsste die Erschließung über die Pfahlenheimerstraße mit neuer Einfahrt, und damit über Achse 2 erfolgen, was aber wesentlich teurer würde. Variante 3 wäre dann die Verlängerung der Achse 2 mit möglichem Ringschluss mit Achse 1. Nach längerer Beratung hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Variante 1, also Verlängerung der schon bestehenden Straße im Beerengarten weiter zu verfolgen.

Beraten wurde auch über die weitere Nutzung des nun nicht mehr gebrauchten, alten Sportplatzes an der Rodheimer Straße in Gülchsheim. Ein Ingenieurbüro wird beauftragt, das unterhalb des Spielfeldes liegende Privatgrundstück in die Planung für ein neues Baugebiet in Gülchsheim mit einzubeziehen, falls nach Rücksprache mit dem Grundbesitzer dieser sein Einverständnis signalisieren würde.

2. Bürgermeister Bernhard Breunig und Gemeinderat Friedrich Mangold haben aus einer Tagung über die neuesten Erkenntnisse für die Breitbandversorgung in der Gemeinde Hemmersheim mit seinen Ortsteilen Gülchsheim, Lipprichhausen und Pfahlenheim und über voraussichtliche Kosten und deren Aufteilung berichtet. Hier will man weiter am Ball bleiben.

Hemmersheim, Ernst Veeh 10.06.2014

In einer außerordentlichen und nur kurzfristig einberufenen Gemeinderatssitzung musste über einen neuen Tekturplan für die Kindertagesstätte am Lindenbaum Kindergarten in Hemmersheim beraten und Beschluss gefasst werden. Da sich im Obergeschoss der Anstalt nach dem Umbau, möglicherweise auch nur vorübergehend, mehr als 10 Personen, unter Umständen auch Kleinstkinder, aufhalten könnten, kann ein gesicherter Brandschutz nur über ordnungsgemäße Treppen gewährleistet werden. Somit sei der eingereichte Bauplan nicht genehmigungsfähig, so die Baubehörde.

Architekt Martin Hahn aus Uffenheim hat den Gemeinderäten nun die neue Situation erläutert und mit Hilfe eines Beamers den neuen Planentwurf auch optisch vorgestellt. Dem zur Folge soll ein zweiter, sicherer Flucht- und Rettungsweg aus dem Obergeschoss mittels einer Treppe auf das Flachdach eines geplanten Anbaues am Erdgeschoss und von dort ebenfalls mittels einer Treppe herunter auf sicheren Grund führen. Durch diese Baumaßnahme wird erneut eine kleine Fläche Land benötigt. Da dieses jedoch der katholischen Kirchenstiftung gehört, muss erneut über einen Landerwerb verhandelt werden. Damit der eingeplante Zuschuss nicht verfällt, sei Eile geboten, war zu hören.

In dieser Gemeinderatssitzung hat sich Wolfgang Lampe, neuer 1. Bürgermeister der Stadt Uffenheim und neuer 1. Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim den Hemmersheimer Gemeinderäten vorgestellt und über seine zur Zeit noch recht magere politische Aktivität berichtet. Dabei hat er auch über seine Visionen für die Stadt Uffenheim deren Umland geplaudert und auf die vielen Fragen der Gemeinderäte seine Meinung wieder gegeben. Für beide Seiten sicherlich ein willkommenes Kennenlernen.

Ernst Veeh, Gülchsheim 15.07.2014

Auf einem Teilgrundstück des Flurteiles Dietrichsweide in Gülchsheim (ehemaliger Sportplatz mit angrenzendem Privatgrundstück) soll ein Wohnbaugebiet entstehen. Hierzu hat Dipl. Ing Jürgen Bauer vom Ing. Büro Plan 2 O dem Gemeinderat Hemmersheim 2 Vorentwürfe vorgelegt. Nach diesen Plänen könnten auf dem Areal im Endeffekt ca. 16 bis 17 Bauplätze zwischen 500 und 850 qm Fläche erschlossen werden. Darüber wurde ausführlich beraten und auch eigene Vorschläge eingebracht.

Demnach müsse auch die Wasserleitung ab Quellschacht zum See und zum Dorfbrunnen, sowie die Hanglage berücksichtigt werden. Dem Ing.- Büro wurde nun als erstes der Auftrag zur Geländeaufnahme erteilt, bevor über weitere Maßnahmen entschieden werden kann. Einig war man sich, dass eine mögliche Erschießung in kleinen Etappen, je nach Nachfrage, erfolgen soll.

Damit der Brandschutz im Ortsteil Gülchsheim voll gewährleistet werden kann, braucht es, wie zu hören war, 96 cbm Löschwasser je Stunde. und dies über einen Zeitraum von 2 Stunden. Deshalb wurde eine Durchflussmessung der Ortswasserleitung vorgenommen. Der zur Folge kann ein Hydrant in Ortsmitte unter Normaldruck ca. 46 cbm Wasser liefern. Bei Öffnung der Umleitung im Wasserabnahmeschacht bis 70 cbm. Damit bestehe ein Manko von rund 25 cbm Wasser pro Std, welches anderweitig zur Verfügung stehen müsse, entweder über einen Bach oder entsprechenden Wasserbehälter. Dieses muss noch abgeklärt werden.

Nachdem der Stromabnahmevertrag mit N- Ergie am Jahresende ausläuft, muss ein neuer Rahmenvertrag für die weitere Stromlieferung bis 2017 abgeschlossen werden. Die VG Uffenheim hat stellvertretend für ihre Mitgliedsgemeinden mehrere Angebote eingeholt. Der Gemeinderat Hemmersheim konnte sich in seiner letzten Sitzung noch nicht für eines der Angebote entscheiden und möchte sich vorab erst noch über neue Entscheidungen von N- Ergie informieren.

Vertagt wurde auch, wegen Meinungsverschiedenheiten, die Vorlage der Jahresrechnung 2013 an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss.

Im Vollzug der Gemeindeordnung (GO) hinsichtlich der Privatisierungsklausel gemäß Art. 61, Abs. 2 Satz 2 GO zu prüfen, ob gemeindliche Aufgaben von privaten Unternehmen kostengünstiger erledigt werden könnten, hat der Gemeinderat Hemmersheim nach eingehender und ausführlicher Beratung beschlossen, derzeit keine Privatisierung gemeindlicher Aufgaben vorzunehmen.

Die Gemeinde Hemmersheim wird sich dem Programm Ausbau des Kernwegenetzes im Gebiet der Kommunalen Allianz A 7- Franken West und kommunalen Allianz Aurach- Zenn anschließen, so das einstimmige Votum des Gemeinderates. Dieses Programm läuft über ca 20 bis 25 Jahre und wurde vom ALE an die BBV- Landsiedlung mit ihrem Projektleiter Manfred Groll übergeben. Zu den Aufgaben gehört nicht nur die Schaffung neuer Wirtschaftswege, sondern auch diese zu erhalten und bei Bedarf zu erneuern.

Der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Südlicher Steigerwald wird sich auch die Gemeinde Hemmersheim anschließen, aber nur, wenn dies auch die Nachbargemeinde Simmershofen beschließen wird, so der einstimmige Beschluss.

Keine Zustimmung hat der Vorschlag des Bürgermeisters Ballmann gefunden, der Streuobst Mittelfranken West e. G. mit einem Genossenschaftsanteil von 500.- Euro beizutreten. Man orientiere sich hier mehr ins benachbarte Unterfranken, so die einhellige Meinung der Räte.

Hemmersheim 07.10.2014

Der Gemeinderat sollte im ersten Tagesordungspunkt über die Vergabe der Arbeiten am Feuerlöschweiher in Gülchsheim entscheiden. Wegen einiger Unklarheiten und der absoluten Höhe des Investitionsbetrages wurde aber beschlossen, zunächst noch Alternativen ein zu holen.

Für das geplante Mischgebiet "Entlang des Mühlbachs" in Pfahlenheim war eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Das Verfahren wurde eingeleitet. Kosten gehen zu Lasten des Bauwerbers.

Der Bericht der überörtlichen Rechnungsprüfung der Jahre 2005 bis 2010 lag vor und wurde mit den entsprechenden Stellungnahmen des Gemeinderats verabschiedet.

Der Tagesordnungspunkt Erneuerung von Straßenschildern wurde abermals vertagt, da nicht alle Daten vorlagen. Bis zur nächsten Sitzung wird eine genaue Bestandsaufnahme erwartet, um das Volumen fest zu legen.

Das Wasserleck in Gülchsheim wurde hoffentlich mit der erfolgten Reparatur beseitigt. Die weiteren Daten der Fränk. Fernwasserversorgung werden beobachtet.

Zum Hochwasserschutz in Hemmersheim wird ein Lokaltermin mit den zuständigen Behörden vereinbart.

Der beschlossene Ausbau des Kernwegenetzes soll im Raum Uffenheim, Simmershofen, Hemmersheim beginnen. D.h. rein geographisch ist für Hemmersheim der Beginn von Süden her vorgesehen.

Für das Rückschneiden der Fichtenhecke an der Straße Lipprichhausen Pfahlenheim sollen verschiedene Möglichkeiten eruiert werden.

Richard Veeh, Hemmersheim 25.11.2014

In Hemmersheim gibt es keine Bauplätze mehr. Der Gemeinderat hatte sich deshalb in der letzten Gemeinderatssitzung mit der Erschließung weiterer Bauplätze befasst. Ein Ingenieurbüro aus Uffenheim war beauftragt, Pläne für eine Erweiterung des bestehenden Baugebietes „Im Beerengarten“ auszuarbeiten. Ein Vertreter des Büros präsentierte zwei Varianten, um fünf neue Bauplätze zu erschließen. Die Variante I sieht vor, das Baugebiet am Ende der bestehenden Siedlung in südöstlicher Richtung fortzusetzen. Hier würde allerdings bei dem letzten Bauplatz nur eine Bebauung ohne Keller bzw. mit Hebewerk möglich sein, da der Kanal nur noch in 1,94 m Tiefe liegen würde. In Variante II erfolgt die Erweiterung in Richtung Süden mit Erschließung über die Pfahlenheimer Straße. Die Bauplatzgrößen liegen hier zwischen 600 und 871 m² .Beide Varianten sind von den Erschließungskosten her gleich teuer.

Das Ingenieurbüro errechnete bei ca. 200 m Kanallänge im Zweikanalsystem (Abwasserkanal und separatem Regenwasserkanal) einen Betrag von ca. € 180.000,--. Dies bedeutet, dass die Bauplätze bei einem Erschließungskostenanteil von knapp € 50,-- pro m² zuzüglich des Grundstückspreises für über € 60,-- verkauft werden müssten, um kostendeckend zu arbeiten. Da stellte sich natürlich dem Rat die Gretchenfrage, ob damit Bauinteressenten nach Hemmersheim gelockt werden können. Bürgermeister Ballmann plädierte für einen politischen Preis; andere Gemeinden würden die Bauplätze für € 35,-- anbieten. Axel Brand bezweifelte, ob es überhaupt Interessenten für Hemmersheim gibt und die Gemeinde letztendlich auf den Kosten sitzen bleibt. Bernhard Breunig versicherte, dass die Voraussetzungen in Hemmersheim sehr gut sind, um die Bauplätze verkaufen zu können. Hemmersheim habe im Altort keinen Leerstand zu verzeichnen, die Bevölkerungsstruktur sei noch in Ordnung und es gäbe genügend junge Leute, die in Hemmersheim bleiben würden. Wichtig sei es, Bauinteressenten zu finden, die einen Bezug zu Hemmersheim hätten. So entschied der Gemeinderat letztendlich mit einer Gegenstimme, das Baugebiet über die Pfahlenheimer Straße zu erschließen und beauftragte das Ingenieurbüro Rupsch, die Ausschreibungen mit 5,50 m Straßenbreite und ohne Gehsteig zu veranlassen.

Weiter hatte sich der Gemeinderat mit den Abwasser- und Wasserpreisen zu beschäftigen. Gemäß dem Kommunalabgabengesetz muss der Wasserpreis zum 1. Januar 2015 neu kalkuliert werden. Die VG bat darum, den Wasserpreis für die nächsten vier Jahre zu beschließen. Kalkulationsbasis für die Neuberechnung sind die Jahre 2011-2013. In diesen Jahren ist eine Überdeckung von € 16.000,-- aufgelaufen, die zu einer Minderung des Wasserpreises von 10 Cent führen könnte. Die Gemeinde möchte aber über diesen Betrag Rücklagen für Neuinvestitionen bilden, so dass der Wasserpreis bei € 1,87 und einem Grundbeitrag von € 25,-- gleichbleiben würde. Der Gemeinderat beschloss deshalb, den Wasserpreis für die nächsten vier Jahre nicht zu verändern, allerdings mit der Einschränkung, dass keine größeren Schäden auftreten und der Zweckverband Fernwasser die Preise nicht erhöhen wird.

Ebenfalls neu sind zum 1.1.2015 die Abwassergebühren zu kalkulieren. Auch hier hat sich in den letzten drei Jahren eine Überdeckung von € 14.625 ergeben. Durch diesen Überschuss sowie die Senkung der kalkulatorischen Zinsen auf 4,5 % kann eine Erhöhung des Abwasserpreises vermieden werden und wird wie bisher vom Gemeinderat auf € 3,10 plus € 100,-- Grundgebühr festgesetzt.

Die Pachtpreise für die im Gemeindebesitz befindlichen landwirtschaftlichen Grundstücke waren neu zu bestimmen. Der Rat beschloss , den Preis für den Doppelzentner Braugerste auf € 18,82 festzulegen.

Als verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2015 wurden folgende Tage festgelegt:

20.09. Kirchweih in Gülchsheim

25.10. Kirchweih in Pfahlenheim

8.11. Kirchweih in Lipprichhausen

15.11. Kirchweih in Hemmersheim

Nach Prüfung der Jahresrechnungen 2011-2013 wurde die Jahresrechnung festgestellt und Entlastung erteilt.

Das Amt für ländliche Entwicklung hat im Rahmen der Dorferneuerung weitere Baumaßnahmen geplant. So soll in Pfahlenheim noch die Ringstraße saniert werden. In Hemmersheim wird die Kreisstr. NEA 47 dorfauswärts bis zur Gollachbrücke und eine Stichstraße bis zur Trafostation erneuert. Der Übernahme von 42 % der Planungskosten stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Der Löschweiher in Gülchsheim ist seit längerer Zeit sanierungsbedürftig und soll zum Naturteich umgestaltet werden. Dafür wurde ein weiterer Entwurf von einer Firma aus Hopferstadt vom Ortsteilbeauftragten Klaus Kolb vorgestellt. Die Sanierung wird ca. € 50.000 kosten. Bürgermeister Ballmann wurde vom Rat beauftragt, sich um einen LAG-Zuschuss zu bemühen.

Ein aktueller werdendes Thema brennt dem Rat langsam auf den Nägeln. Der Betrieb der Kläranlage in Hemmersheim ist nur noch bis Ende 2016 genehmigt, Gülchsheim folgt 2019. Viele Fragen sind noch offen. Kann eine Verlängerung der Betriebserlaubnis erreicht werden? Muss eine größere gemeinsame Kläranlage mit mehreren Gemeinden gebaut werden oder kommt Hemmersheim mit geringen Investitionen aus. All diese Fragen soll nun mit dem Planungsbüro „plan2o“ geklärt werden.

Ein weiteres Thema im Gemeinderat war der Breitbandausbau in der Gemeinde. Nachdem eine Ausschreibung zur Durchführung wie erwartet keinen Anbieter gefunden hat, ist der Weg frei für eine Bezuschussung in Höhe von 80 % durch den Freistaat Bayern. Die Gemeinde könnte nun Telekom oder andere Anbieter zur Durchführung beauftragen. Da sich aber die Gemeinde der VG angeschlossen hat, gemeinsam die Breitbandversorgung durchzuführen, steht die Gemeinde wieder am Anfang, so Axel Brand. Er befürchtet, dass sich die Umsetzung nun weiter verzögert.

Richard Veeh, Hemmersheim 16.12.2014

Nach Planung und Kostenermittlung durch das ALE und Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde wird im Rahmen der Strassenerneuerung von der Kreisstraße zur Gollachbrücke in Lipprichhausen eine Doppelverrohrung DN 900 eingebaut. Somit wird das schadhafte Rohr DN700 ersetzt. Die Maßnahme wurde dem Gemeinderat durch Bgm Ballmann erläutert. Zustimmung für den Bau wurde erteilt.

Ing Büro Plan 2 O Hr Bauer stellt 2 Varianten zur Neubaugebiets-Erschließung am alten inaktiven Sportplatz Gülchsheim vor. Die notwendigen Erdbewegungen und Neugestaltung des Geländes wurde hinsichtlich Attraktivität für Bauherren intensiv diskutiert.

Nachdem die zu erwartende Nachfrage eher gering sein dürfte, zumal noch 2 vakante Plätze vorhanden sind, soll die Erschließung in 2 – 3 Bauabschnitten angedacht werden. Die Variante 2 zur Erschließung von ca 5 Bauplätzen über die Rodheimer Str. wird bevorzugt, allerdings ist hier durch das Ing. Büro erst eine Klärung bezüglich der Kanalhöhe und Anschlußmöglichkeit zu prüfen und wird neu vorgelegt. Ein Beschluss wurde noch nicht gefasst.

Bgm. Ballmann legt die Basis Studie zum 100 Jährigen Hochwasserschutz aus dem Jahr 2011 dem Gemeinderat vor, da die neuen Gemeinderatsmitglieder diese noch nicht kannten. B. Breunig erläuterte die Hochwasser Situation in Hemmersheim aus 2013 und legte dar, in welchen Bereichen sich im Ort Wasser befand. Das Hochwasser aus 2013 war ca. 15 cm tiefer gegenüber dem 100 jährigen HW. Zuschüsse von Staat für Baumaßnahmen gibt es aber nicht für Maßnahmen die unter den Vorgaben des 100 jährigen bleiben. Die Gesamtbaukosten werden für das 100 jährige auf ca 1 Mill.€ geschätzt. Der Gemeinderat lädt beratend das Wasserwirtschaftsamt zum Thema Hochwasser und Kläranlage zur nächsten Sitzung ein.

Der Änderung eines Vertrages zur Verlegung von Stromtrassen auf öffentlichem Grund wurde zugestimmt, da es sich nur um eine Namensänderung des Betreibers handelte.

Der Antrag eines Bürgers aus Hemmersheim zur Abschaltung des Kirchturmläutwerks in den Nachtstunden wird abgelehnt.

Ergänzend wurde kurzfristig ein Bauantrag aus Hemmersheim in die Tagesordnung aufgenommen. Dem Bauantrag einer Doppelgarage wurde zugestimmt.