Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates

der Gemeinde Hemmersheim

im „Dorfgemeinschaftshaus“ in Hemmersheim am Dienstag, 08. März 2016

Alle Mitglieder des Gemeinderates waren ordnungsgemäß geladen.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Karl Ballmann

Schriftführer: Gemeinderat Rainer Weigand

Anwesend:

1. Bürgermeister Karl Ballmann

2. Bürgermeister Bernhard Breunig

Gemeinderat Bernd Dehner

Gemeinderat Norbert Breunig

Gemeinderat Friedrich Mangold

Gemeinderat Rainer Weigand

Gemeinderat Klaus Kolb

Gemeinderat Reinhard Horn

Gemeinderat Axel Brand

Entschuldigt:

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die mit der Sitzungsladung verschickte Niederschrift der letzten Sitzung zur Genehmigung gestellt. Es wurden keine Einwendungen erhoben.

Lfd. Nr.

Seite

Beschluss

Abstim­mungs­ergebnis

100

Vereinbarung mit dem ALE Dorferneuerung Hemmersheim, Pfahlenheim

Gegenstand der Vereinbarung

Die TG Hemmersheim (Sonderbaulastträger) erstellt im Einvernehmen und unter Kostenbeteiligung der Gemeinde Hemmersheim die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen.

Planung, Bauleitung und Rechnungslegung obliegen der TG. Sie kann damit auch andere geeignete Stellen beauftragen.

Die Ausführung erfolgt gemäß den beiliegenden Vereinbarungsbestandteilen und steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung ausreichender Fördermittel.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 08. März 2016:

Der Vereinbarung mit der vorliegenden Kostenbeteiligung wird zugestimmt.

9 : 0

101

Antrag der Jagdgenossenschaft Pfahlenheim auf Asphaltierung des 600 m langen Teilstückes am Fuchsackerweg und 50%ige Bezuschussung. Gesamtkosten ca. 36.000,- EUR

Von der Gemeinde Hemmersheim wurde am 30.11.2015 ein Antrag an die Jagdgenossenschaft Pfahlenheim auf Bezuschussung eines Wegebaues gestellt. Im Oktober und November 2015 wurde der Weg an der Grenze zu Simmershofen (Eng) ausgebaut. Der Schotter wurde von der Windradgesellschaft (WFBE) kostenlos vor Ort geliefert. In diesem Weg hat die Windradgesellschaft (WFBE) mit einer geschlossenen Vereinbarung ihr Stromkabel verlegt. Der Gemeinde sind lediglich die für den Aushub und Einbau notwendigen Maschinenstunden in Rechnung gestellt worden. Außerdem wurde das für die wassergebundene Decke notwendige Splittgemisch in Rechnung gestellt.

Hierbei sind folgende Kosten bei der Firma Bokmeier entstanden: 5.559,66 EUR

Davon die Hälfte 2.779,83 EUR wurde bei der Jagdgenossenschaft Pfahlenheim als Zuschuss beantragt.

Daraufhin stellte die Jagdgenossenschaft Pfahlenheim folgenden Antrag an die Gemeinde Hemmersheim.

Es lag der Jagdgenossenschaft Pfahlenheim ein Antrag auf Zuschuss zum Wegebau der Gemeinde Hemmersheim vor.

Die Jagdgenossenschaft Pfahlenheim verfügt durch jahrelange Rückstellung des Jagdpachtes über genügend finanzielle Mittel. Aus diesem Grund wurde der Antrag der Gemeinde und andere Wegbaumaßnahmen ausführlich diskutiert.

Aus der Diskussion ergab sich folgender Beschluss der Jagdgenossenschaft:

Der Jagdpacht soll für 2 Wegebaumaßnahmen (Zuschussantrag der Gemeinde mit 2779,83 € und Asphaltierung Fuchsackerweg ca. 18.000,- €) verwendet werden.

Der oben genannte Beschluss wurde von den Jagdgenossen mehrheitlich beschlossen.

Deshalb bittet die Jagdgenossenschaft Pfahlenheim die Gemeinde Hemmersheim das ca. 600 m lange Teilstück des geschotterten Fuchsackerweges mit einer 3 m breiten Asphaltdecke zu ergänzen.

Nach einer groben Kostenschätzung des ALE würden die Baukosten ca. 36.000m,- € betragen.

Die Jagdgenossenschaft Pfahlenheim wäre bei einer positiven Behandlung bereit 50% der Baukosten zu übernehmen und auch dem gestellten Antrag der Gemeinde über 2.779,83 € zuzustimmen.

Der Vorsitzende berichtet, dass bei einer Asphaltierung von der Gemeinde die gleiche Fläche = 1.800 m² als Ausgleichsfläche vom Land der Teilnehmergemeinschaft zu erwerben wäre.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 08. März 2016:

Der Antrag der Jagdgenossenschaft Pfahlenheim wird abgelehnt.

8 : 1

102

Gehsteig an der Pfahlenheimer Straße in Hemmersheim

Kosten ca. 20.000,- EUR in wassergebundener Decke

Der Vorsitzende berichtet von einem Interessenten zum Kauf eines Bauplatzes im Baugebiet Seelein. Seine Bedingung ist ein Gehsteig entlang der Pfahlenheimer Straße.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 08. März 2016:

Die Gemeinde ist bereit im Fall eines zustande kommenden Kaufvertrages diese Verpflichtung mit niederzuschreiben, dass der Gehsteig bis zur endgültigen Fertigstellung eines Wohnhauses gebaut wird.

9 : 0

103

Antrag OGV Gülchsheim auf Bezuschussung einer Gartenfräse

Der Gemeinde liegt das vom OGV besorgte Angebot einer Gartenfräse vor. Die Angebotssumme beträgt 2.198,70 € brutto. Der OGV stellt den Antrag auf 50 % Zuschuss.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 08. März 2016:

Nachdem der OGV gemeindliche Flächen damit pflegt ist die Gemeinde bereit 50 % der Anschaffungskosten ist 1.099,35 € an den OGV zu überweisen.

9 : 0