Niederschriftüber die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hemmersheim |
im „Dorfgemeinschaftshaus“ in Hemmersheim am Dienstag, 04. April 2017 |
Alle Mitglieder des Gemeinderates waren ordnungsgemäß geladen. Vorsitzender: 1. Bürgermeister Karl Ballmann Schriftführer: Gemeinderat Bernd Dehner |
Anwesend: 1. Bürgermeister Karl Ballmann 2. Bürgermeister Bernhard Breunig Gemeinderat Bernd Dehner Gemeinderat Norbert Breunig Gemeinderat Friedrich Mangold Gemeinderat Rainer Weigand Gemeinderat Klaus Kolb Gemeinderat Reinhard Horn Gemeinderat Axel Brand Entschuldigt: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die mit der Sitzungsladung verschickte Niederschrift der letzten Sitzung zur Genehmigung gestellt. Es wurden keine Einwendungen erhoben.
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Vorstellung der Ertüchtigungspläne für unsere 3 Kläranlagen Kläranlage Hemmersheim - für 2 Jahre bis Ende 2018 genehmigt. 2 Möglichkeiten zur Nachrüstung um Förderung zu erhalten (Ziel Abwasserwerte verbessern): a) Tropfkörperverfahren (Schätzwert: 70.000€ + Infrastruktur 30.000€) b) Erweiterung um sog. Pflanzbeet (nachgeschaltet) - Schilfbewuchs / Vertikalfilter bevor dann in das Gewässer eingeleitet wird. Nachdem das Ing.büro sich am 03. April von Herrn Soltes getrennt hat ist eine weitere Beurteilung von Herrn Bauer nicht möglich. Die Vorstellung wird auf den 23. Mai 2017 verschoben. |
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Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Hemmersheim In Zusammenarbeit mit Herrn 1. Bürgermeister Ballmann hat die Finanzverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim den Entwurf des Haushaltsplans 2017 erstellt. Dieser wurde mit der Sitzungseinladung an die Gemeinderatsmitglieder verteilt. Der Haushaltsplan für das Jahr 2017 schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 1.380.800,-- Euro und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 949.600,-- Euro ab. Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist nicht vorgesehen. Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 04. April 2017: Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat Hemmersheim den Haushaltsplan 2017 mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen samt Anlagen aufzustellen. Gleichzeitig mit dem Haushaltsplan beschließt der Gemeinderat Hemmersheim, die Haushaltssatzung 2017 zu erlassen. Ein Abdruck der Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Gemeinderat Hemmersheim stimmt dem gesondert zu verabschiedenden Finanzplan zu.
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Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2015 gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO); Am 19.01.2017 wurde die Jahresrechnung 2015 örtlich geprüft. Als Rechnungsprüfer waren Herr Rainer Weigand Herr Axel Brand Herr Bernd Dehner Herr Friedrich Mangold (entschuldigt) eingesetzt. Es wurde festgestellt, dass der Haushaltsausglich nicht gefährdet war. Die Rechnungsbelege wurden auf ihre Sachlichkeit überprüft. Es ergaben sich folgende Beanstandungen:
Stellungnahme der Verwaltung: Durch die verschiedenen Ablesetermine der Fernwasser (01.01.) und der Verbraucher (manchmal erst März-April) kommen die Differenzen zustande.
Stellungnahme der Verwaltung: Von der Verwaltung wurde bei den verschiedenen Kirchenträgern angefragt, ob sie die Rechnisse belegen können. Da die Reichnisse schon des Öfteren in der Verwaltungsgemeinschaft abgelöst wurden, wurde dies auch für die Gemeinde Hemmersheim angefragt. Allerdings muss einer eventuellen Ablöse das jeweilige örtliche Gremium zustimmen. Dies dauert derzeit noch an. Die Ablösesummen könnten folgendermaßen aussehen: Evang. Kirchengem. Hemmersheim 35,79 € x 20 Jahre= 715,80 € Evang. Kirchengem. Pfahlenheim 127,82 € x 20 Jahre= 2.556,40 € Kath. Kirchengem. Hemmersheim 56,24 € x 20 Jahre= 1.124,80 € Die jeweiligen Beträge sind vorbehaltlich der Entscheidungen der jeweiligen Ortsgremien. Dem Gemeinderat Hemmersheim wird empfohlen, die Jahresrechnungen 2015 festzustellen, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen, das Prüfungsergebnis anzuerkennen, die Verwaltung zu entlasten und den Bürgermeister zu ermächtigen die Rechnisse zu den oben genannten Konditionen abzulösen. Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 04. April 2017: Der Gemeinderat Hemmersheim nimmt den Bericht der Rechnungsprüfer über die örtliche Rechnungsprüfung zur Kenntniss, stellt die Jahresrechnung 2015 mit den in der Anlage aufgeführten Abschlusszahlen fest und genehmigt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Die Niederschrift über die örtlichen Rechnungsprüfung 2015 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Auf Antrag des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses beschließt der Gemeinderat Hemmersheim die Entlastung des Rechnungsjahres 2015. Nach eingehender Beratung und Aussprache beschließt der Gemeinderat die Verwaltung zu beauftragen die entsprechenden Stellen der Kirchen zu informieren, dass die Gemeinde die Zahlung der Reichnisse einstellt, wenn die jeweiligen Belege bis Ende des Jahres nicht vorgelegt werden. Herr 1. Bürgermeister Ballmann hat an Beratung und Abstimmung zur Entlastung nicht mitgewirkt. |
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