Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates

der Gemeinde Hemmersheim

im „Dorfgemeinschaftshaus“ in Hemmersheim am Dienstag, 23. Mai 2017

Alle Mitglieder des Gemeinderates waren ordnungsgemäß geladen.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Karl Ballmann

Schriftführer: Gemeinderat Bernd Dehner

Anwesend:

1. Bürgermeister Karl Ballmann

2. Bürgermeister Bernhard Breunig

Gemeinderat Bernd Dehner

Gemeinderat Norbert Breunig

Gemeinderat Friedrich Mangold

Gemeinderat Rainer Weigand

Gemeinderat Klaus Kolb

Gemeinderat Reinhard Horn

Gemeinderat Axel Brand

Entschuldigt:

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die mit der Sitzungsladung verschickte Niederschrift der letzten Sitzung zur Genehmigung gestellt. Es wurden keine Einwendungen erhoben.

Lfd. Nr.

Seite

Beschluss

Abstim­mungs­ergebnis

161

Vorstellung der Ertüchtigung für 3 Kläranlagen
Hr. Bauer vom Ing.-Büro plan2o war anwesend

Kläranlage Hemmersheim - für 2 Jahre bis Ende 2018 genehmigt.
2 Möglichkeiten zur Nachrüstung um Förderung zu erhalten (Ziel Abwasserwerte verbessern):
a) Tropfkörperverfahren (Schätzwert: 70.000€ + Infrastruktur 30.000€)
b) Erweiterung um sog. Pflanzbeet (nachgeschaltet) - Schilffbewuchs / Vertikalfilter bevor dann in das Gewässer eingeleitet wird.
Fördersatz 250€/Einwohnerwert bzw. max. 70% der Kosten / Pumpleitungen werden mit rd. 150€/m gefördert
Ursprüngliche Überlegung war durch Flächenvergrößerung die Richtlinien zu erhalten. Müssen davon ausgehen, dass die genannten neuen Möglichkeiten höhere Kosten ggü. der reinen Flächenvergrößerung bedeuten. Lsg. 2 in Gülchsheim würde bedeuten, dass das Pflanzbeet rd. 800m entfernt liegt und diese über Pump- oder Freispiegelleitung realisiert werden muss.
Ing.-Büro plan2o soll die Lösungen gegenüberstellen unter Berücksichtigung der Förderung. Mit dem Wasserwirtschaftsamt ist sicher zu stellen, dass die Lösungen auch Genehmigungsfähig sind (z.B. auch das Thema "Hochwasserschutz") -- Termin: 23. Mai 2017

23.5.17: Vorstellung der Ertüchtigungspläne für 3 Kläranlagen / Hr. Bauer plan2o ist anwesend
VG Vorsitzender Hr. Bürgermeister Lampe ist ebenfalls anwesend
Hr. Bauer stellte 4 Varianten für die weitere Ertüchtigung vor - siehe ausgehändigte Unterlagen.
Nach eingehender Diskussion wird vorgeschlagen, die Variante d) für Gülchsheim und Hemmersheim weiter zu verfolgen. Dieser Vorschlag (siehe auch Präsentation) wurde zur Entscheidung gestellt.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 23. Mai 2017:

Nachdem die Variante d (Sanierung/ Optimierung der Teichkläranlagen) die wirtschaftlichste Lösung ist soll das Ing.büro versuchen die wasserrechtliche Erlaubnis damit zu erreichen.

9 : 0

162

Dienstbarkeitsbestellung zu Gunsten der Fernwasserversorgung

auf Fl.Nr. 2088 u. 2088/1, Gemarkung Gülchsheim

Als Ergänzung zur Niederschrift vom 13. Oktober 2015 – Punkt Nummer 78 wird die Zustimmung zur Eintragung der Dienstbarkeitsbestellung auf Fl. Nr. 2088 und 2088/1 von der FWF beantragt.

Das für die Wasserleitung dienende Grundstück Fl. Nr. 2098 ist als Ausgleichsgrundstück von der Flurbereinigung mit Bäumen bepflanzt. Für diese Wasserleitung ist ein Schutzstreifen von 6 m erforderlich. Um die Bäume nicht zu beschädigen war es erforderlich die Wasserleitung näher als 3 m an den Rodheimer Weg (Fl. Nr. 2088 und 2088/1) zu verlegen.

Deshalb ist es erforderlich Teilflächen des Rodheimer Weges in die Dienstbarkeit mit einzubeziehen.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 23. Mai 2017:

Der erweiterten Dienstbarkeitsbestellung von Fl. Nr. 2088 und 2088/1 wird zugestimmt.

9 : 0