Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates

der Gemeinde Hemmersheim

im „Dorfgemeinschaftshaus“ in Hemmersheim am Dienstag, 12. März 2019

 

Alle Mitglieder des Gemeinderates waren ordnungsgemäß geladen.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Karl Ballmann

Schriftführer: Gemeinderat Bernd Dehner

Anwesend:

1. Bürgermeister Karl Ballmann

2. Bürgermeister Bernhard Breunig

Gemeinderat Bernd Dehner

Gemeinderat Norbert Breunig

Gemeinderat Friedrich Mangold

Gemeinderat Rainer Weigand

Gemeinderat Klaus Kolb

Gemeinderat Reinhard Horn

Gemeinderat Axel Brand

VG Vorsitzender 1. Bürgermeister Wolfgang Lampe

Entschuldigt:

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die mit der Sitzungsladung verschickte Niederschrift der letzten Sitzung zur Genehmigung gestellt. Es wurden keine Einwendungen erhoben.

Lfd. Nr.

Seite

Beschluss

Abstim­mungs­ergebnis

218

Bauantrag von Frau Erika Letterer

Errichtung einer KFZ Unterstellhalle mit Lagerraum

Fl. Nr. 980/5, Gemarkung Pfahlenheim

 

Das Bauvorhaben liegt innerhalb des genehmigten Bebauungsplanes 3. Änderung „Entlang des Mühlbaches“ in Pfahlenheim. Die Abwasserbeseitigung erfolgt im Trennsystem. Der Schmutzwasserkanal ist vorhanden. Der Oberflächenwasserkanal muss noch im Rahmen des Erschließungsplanes erstellt werden.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 12. März 2019:

 

Nach Einsicht in die Planungsunterlagen wird dem Bauantrag zugestimmt.

9 : 0

219

Erschließungsplanung Baugebiet „Am Sportplatz“ Gülchsheim

Herr Bauer vom Ing.büro Plan2o wird anwesend sein

Die Erschließungsplanung wurde bereits in der Sitzung am 12. Februar unter Beschluss Nr. 215 beschlossen. An der Einmündung zur Rodheimer Straße, der Engstelle zum Anwesen Bögelein sind vom Ing.Büro aus fahrdynamischer Sicht 2 Varianten zur Änderung vorgeschlagen.

Variante 1 berücksichtigt den heutigen Ausrundungsverlauf, wie er in der Örtlichkeit vorliegt.

Variante 2 ist die Wasserführung entlang der Grenze zu Bögelein und ist an der Abschrägung der Einmündung mit einem Knick versehen.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 12. März 2019:

 

Variante 1 mit dem Rundbogen soll zur Bauausführung kommen.

9 : 0

220

Bestimmung von Firmen zur Angebotsaufforderung zum Bau der Erschließungsanlagen

Die Erschließungsplanung wird zur Genehmigung des Wasserrechtes (Regenrückhaltung) beim Landratsamt eingereicht. Nach der Genehmigung der Erschließungsplanung soll sofort die Ausschreibung erfolgen.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 12. März 2019:

Folgende Firmen werden zum Angebot aufgefordert:

9 : 0

221

Vergabe der Baugrunduntersuchung „Am Sportplatz“

Von folgenden Firmen ist ein Angebot eingegangen:

Firma Angebotssumme (netto)

  1. PeTerra, Kitzingen 3.362,10 EUR

  2. isu, Würzburg 2.614,00 EUR

  3. G.M.F., Karlsruhe 4.270,00 EUR

  4. Kempfert, Würzburg 2.341,00 EUR

  5. GMP, Würzburg 3.300,00 EUR

Die Firma Kempfert und Raithel Geotechnik GmbH, Würzburg hat das insgesamt wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Angemessenheit des Angebotes wurde geprüft und kann bestätigt werden. Umstände die Zweifel an der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Firma begründen, sind dem Ingenieurbüro nicht bekannt.

Das Ingenieurbüro schlägt vor der Firma Kempfert und Raithel Geotechnik GmbH, Würzburg dem Auftrag zu erteilen.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 12. März 2019:

Die Firma Kempfert und Raithel Geotechnik GmbH, Würzburg erhält den Auftrag.

9 : 0

222

Generalsanierung des Hallenbades Uffenheim;

Zuschussantrag der Stadt Uffenheim in Höhe des Nutzungsanteils der Grund- und Mittelschule

Die Kostenschätzung für die Sanierung des Hallenbades lag im Jahr 2015 bei rd. 4,5 Mio. €. Nach der aktuellen Kostenschätzung der ARGE Architekturbüro Rainer Eckert und Ing. Büro Wach GmbH (Teilbereich TGA) für den Zuwendungsantrag liegen die Kosten der gesamten Maßnahme zwischenzeitlich bei rd. 5,5 Mio. €.

Nach Abzug der staatlichen Zuwendung für die Grund- und Mittelschule Uffenheim und die Christian-von-Bomhard Schule, sowie des Baukostenzuschusses der Christian-von-Bomhard Schule einschließlich des Anteils vom Landkreis für die Christian-von-Bomhard Schule betragen die Eigenmittel der Stadt Uffenheim noch rd. 1,65 Mio. €.

Aus diesem Grund bittet die Stadt Uffenheim die Schulverbandsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft um einen Zuschuss zur Generalsanierung in Höhe des Nutzungsanteils der Grund- und Mittelschule Uffenheim. Die Berechnung erfolgt analog der Berechnung des Landkreises für den Nutzungsanteil der Christian-von-Bomhard Schule.

Berechnung des Kostenanteils Grund- und Mittelschule Uffenheim gesamt:

Zuwendungsfähige Kosten (4.535.200 €) abzüglich aller staatlichen Zuwendungen (2.427.029 €) x Nutzungsanteil Grund- und Mittelschule (15 %) ergibt für die Grund- und Mittelschule einen Investitionskostenanteil in Höhe von 316.200 €.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, diesen Anteil entsprechend dem Durchschnitt der Schülerzahlen der letzten fünf Jahre (01.10.2014 bis 01.10.2018) auf die Schulverbandsgemeinden umzulegen. Danach würden sich folgende Investitionskostenanteile ergeben:

Die Grundlage für die Berechnung der Investitionskostenanteile sind nicht die tatsächlichen Baukosten sondern der vom Freistaat Bayern für Schulschwimmhallen festgesetzte Kostenrichtwert. Derzeit wird davon ausgegangen, dass noch eine rückwirkende Erhöhung des Kostenrichtwertes zum 01.01.2019 erfolgt. Nur in diesem Fall würden sich die Investitionskostenanteile erhöhen. Eine Kostensteigerung bei der Bauausführung hat keine Auswirkungen.

Die Auszahlung des Investitionskostenanteils ist für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehen.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 12. März 2019:

Nach weiterer Erläuterung durch den 1. Bürgermeister beschließt der Gemeinderat den Antrag der Stadt Uffenheim zur Beteiligung an der Generalsanierung des Hallenbads Uffenheim zu bewilligen.

9 : 0

223

Aufnahme in die Tagesordnung

Vom Vorsitzenden wird der Antrag gestellt den Tagesordnungspunkt „Bezuschussung der Leichenhalle im kath. Friedhof Hemmersheim“ in die Sitzung aufzunehmen.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 12. März 2019:

Der Aufnahme wird zugestimmt.

9 : 0

224

Bezuschussung der Leichenhalle im kath. Friedhof Hemmersheim

Es liegt ein Angebot über 20.820,- EUR vor. Bei voller Eigenleistung kann sich die Summe bis 12.500,- EUR verringern. In der folgenden Diskussion wird angesprochen, dass in den anderen 3 Ortsteilen die Leichenhallen auf Gemeindegrund stehen und die Gemeinde für den Bau zuständig war und auch den baulichen Unterhalt hat.

Deshalb wird der Vorschlag gemacht diesen Antrag mit 70% zu bezuschussen.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 12. März 2019:

Die tatsächlich nachgewiesenen Kosten werden mit 70% bezuschusst und die Obergrenze der Bausumme wird auf 21.000,- EUR festgelegt.

9 : 0