Niederschriftüber die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hemmersheim |
im „Dorfgemeinschaftshaus“ in Hemmersheim am Dienstag, 28. Mai 2019
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Alle Mitglieder des Gemeinderates waren ordnungsgemäß geladen. Vorsitzender: 1. Bürgermeister Karl Ballmann Schriftführer: Gemeinderat Bernd Dehner |
Anwesend: 1. Bürgermeister Karl Ballmann Gemeinderat Bernd Dehner Gemeinderat Norbert Breunig Gemeinderat Friedrich Mangold Gemeinderat Rainer Weigand Gemeinderat Klaus Kolb Gemeinderat Reinhard Horn Entschuldigt: 2. Bürgermeister Bernhard Breunig Gemeinderat Axel Brand |
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die mit der Sitzungsladung verschickte Niederschrift der letzten Sitzung zur Genehmigung gestellt. Es wurden keine Einwendungen erhoben. |
Lfd. Nr. |
Seite Beschluss |
Abstimmungsergebnis |
225 |
Vorstellung der Unterlagen zur wasserrechtlichen Erlaubnis von Teichkläranlage und Mischwasserbehandlungsanlage in Hemmersheim
Bis zum 30.06.2019 muss der Antrag auf Verlängerung eingereicht sein. Herr Bauer vom Ing. Büro Plan2o stellt dem Gemeinderat die nachfolgend aufgeführten Bauwerke vor. Beim RÜ im Ortskern in der Gülchsheimer Straße kam es zu längeren Diskussionen. Hier soll die Schwelle des Überlaufs erhöht und der Abfluss zur Kläranlage von 300 mm Rohrdurchmesser auf 250 mm verringert werden. Dazu wäre es notwendig den Abflusskanal zur Gollach von 600 mm auf 800 mm zu vergrößern. Deshalb wäre im Bereich von ca. 20 m in der Kreisstraße ein Neubau erforderlich. Im Bereich der Gollachbrücke wurde der Kanal bei deren Neubau bereits mit 800 mm Rohren verlegt. Die geforderten Maßnahmen waren bereits im Bauentwurf von 1995 enthalten. Sie wurden aber niemals umgesetzt. Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 28. Mai 2019:
Der Genehmigungsantrag soll mit den vorgeschlagenen Maßnahmen eingereicht werden. |
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Erweiterung des Auftrages der Fa. Baierle Spülung und Filmung der Kanäle in Lipprichhausen und Pfahlenheim Kalenderwoche 24
Am 12. Februar 2019 wurde unter Beschluss Nr. 214 nach einer Ausschreibung der Auftrag zur Kanalreinigung und Optische Inspektion an die Fa. Baierle vergeben. Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 28. Mai 2019:
Zu den gleichen Konditionen soll die Fa. Baierle auch die Kanäle in Lipprichhausen und Pfahlenheim spülen und filmen. Die gleichen Arbeiten sind auch in Gülchsheim erforderlich. Auch hier soll die Firma Baierle die Arbeiten ausführen. Durch diesen Großauftrag soll versucht werden bei dieser Firma einen Preisnachlass zu erhalten. |
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Evang.-Luth. Kirchengemeinde Gülchsheim; Antrag auf Zuschuss zur Innenrenovierung der Evang.-Luth. Kirche in Gülchsheim
Die evang.-luth. Kirchengemeinde Gülchsheim bittet um einen Zuschuss zur Innenrenovierung der Kirche. Die Gesamtkosten betragen nach der Kostenschätzung des Architekturbüros Hahn vom 07.03.2019 rd. 393.000 €. Die Finanzierung ist wie folgt geplant:
Die gemeindliche Regelförderung mit 5 % der Gesamtkosten liegt bei 19.650 Euro. Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 28. Mai 2019:
Nach weiterer Besprechung beschließt der Gemeinderat Hemmersheim zur Innenrenovierung der evang.-luth. Kirche in Gülchsheim einen Zuschuss in Höhe von 5% der tatsächlich nachgewiesenen Kosten zu gewähren. Die Höchstsumme der Förderung auch bei Kostensteigerung beträgt 20.000,- EUR. |
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Verlängerung des Pachtvertrages des Fischereivereins Gollachtal e.V. Der bestehende Pachtvertrag läuft zum 31.12.2019 aus. Der Pachtpreis betrug insgesamt 200,- EUR. Das Interesse besteht noch für weitere 10 Jahre. Der Verein bietet für die Gollach und den Mühlbach 310,- EUR und für das Sautröglein weitere 70,- EUR. Insgesamt eine Summe von 380,- EUR Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 28. Mai 2019: Der Verlängerung des Pachtvertrages wird unter den gebotenen Bedingungen zugestimmt. Im Pachtvertrag wird mit aufgenommen, dass Wiesen nicht befahren werden dürfen. Für Schäden haftet der Verein. |
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Anschaffung eines Rasenmähertraktors für die Kläranlagen
Vom Vorsitzenden wurden 2 Angebote eingeholt über den Husqvarna Rasentraktor Rider R 320 AWD mit Allradantrieb und Combi Mähdeck 103 cm und zusätzliche Laderampe mit 2m gerade. Die Preise betrugen von der
Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 28. Mai 2019: Die Fa. Franka Lunz, Reusch soll den Auftrag zu 5.439,00 EUR erhalten.
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Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung durch Gemeinderat Klaus Kolb
Erneuerung der Rampe Friedhof Gülchsheim
Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 28. Mai 2019: Dem Antrag wird zugestimmt. |
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Erneuerung der Rampe Friedhof Gülchsheim
Von der Fa. De Candio, Gollhofen liegen Angebote über 2 Varianten vor.
Brutto 5.290,03 EUR Hier führt es bei Beerdigungen beim Einschieben des Leichenwagens zu Problemen.
Brutto 8.026,55 EUR Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 28. Mai 2019:
Die Variante b zum Preis von 8.026,55 EUR soll zur Ausführung kommen.
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