Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates

der Gemeinde Hemmersheim

im „Dorfgemeinschaftshaus“ in Hemmersheim am Dienstag, 05. November 2019

Alle Mitglieder des Gemeinderates waren ordnungsgemäß geladen.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Karl Ballmann

Schriftführer: Gemeinderat Bernd Dehner

Anwesend:

1. Bürgermeister Karl Ballmann

2. Bürgermeister Bernhard Breunig

Gemeinderat Bernd Dehner

Gemeinderat Norbert Breunig

Gemeinderat Friedrich Mangold

Gemeinderat Rainer Weigand

Gemeinderat Klaus Kolb

Gemeinderat Reinhard Horn

Gemeinderat Axel Brand

Entschuldigt:

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die mit der Sitzungsladung verschickte Niederschrift der letzten Sitzung zur Genehmigung gestellt. Es wurden keine Einwendungen erhoben.

Lfd. Nr.

Seite

Beschluss

Abstim­mungs­ergebnis

252

Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2020

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) müssen Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein. Abweichend von dieser Vorschrift dürfen Verkaufsstellen nach § 14 LadSchlG aus Anlass von Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen (Kirchweihfesten) an jährlich vier Sonn- und Feiertagen für fünf zusammenhängende Stunden geöffnet sein.

Hierzu muss der Gemeinderat der Gemeinde Hemmersheim eine Verordnung erlassen, die im Entwurf vorliegt.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 05. November 2019:

Der Gemeinderat beschließt, die Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2020 in der vorliegenden Form zu erlassen.

Diese Verordnung ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.

Verkaufsstellen dürfen an Sonn- und Feiertagen zu den folgenden Zeiten geöffnet sein:

Gülchsheim 20.09.2020 (Kirchweih) 12.00 – 17.00 Uhr

Pfahlenheim 25.10.2020 (Kirchweih) 12.00 – 17.00 Uhr

Lipprichhausen 08.11.2020 (Kirchweih) 12.00 – 17.00 Uhr

Hemmersheim 15.11.2020 (Kirchweih 12.00 – 17.00 Uhr

9 : 0

253

Berufung der Gemeindewahlleiterin Kommunalwahl 2020

Vorschlag VG: Kristin Franke, Stellvertreter ?

Am 15. März 2020 findet die Kommunalwahl statt. Dazu muss der Gemeinderat einen Gemeindewahlleiter/in und Stellvertreter/in beschließen.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 05. November 2019:

Kristin Franke von der VG wird zur Gemeindewahlleiterin bestimmt.

Als Stellvertreter wird Klaus Thierauf, Kirchstr. 25, Lipprichhausen bestimmt.

9 : 0

254

Befestigung des Flurweges längs dem Riedbach

Gemarkung Gülchsheim Fl. Nr. 2020

Am 18.10.2019 fand ein Ortstermin mit dem Eigentümer des anliegenden Ackers Herrn Lang und dem Pächter Herrn Bender zusammen mit dem Planer Rupsch und Bgm. Ballmann statt.

1. Bauweise

Der Weg soll auf 3,50 m breite ausgebaut werden.

Die Oberfläche des neuen Weges soll nicht höher wie der jetzige Bestand werden. Der Weg wird ca. 30 cm ausgekoffert und dann nach Bedarf mit Grobschotter und Schottertragschicht ausgebaut. Alle ca. 30 m werden Sickerschlitze vom Wegeunterbau zum Vorflutgraben hergestellt. Diese Sickerschlitze werden mit Grobschotter verfüllt und mit einem Kunststoffvlies abgedeckt. Herr Rupsch (Rupsch Architekten) weist darauf hin, dass bei Bauweise des Weges ohne Überhöhung die Gefahr besteht, dass das Oberflächenwasser in die Fahrspuren läuft und so die neue Oberfläche schnell ausgewaschen wird.

2. Wegeaufweitung

Die Anbindung an den Hauptweg wird nicht aufgeweitet.

(Der Hauptzufahrtsstrom kommt überwiegend aus Hopferstadt).

3. Drainage

Vom Anschlussbereich des Weges bis ca. 50 m Richtung Geislingen wird auf der südlichen Seite des neuen Weges eine Drainage DN 100 verlegt. Diese Drainage wird an den Riedbach angeschlossen. Es besteht die Möglichkeit, dass der Anlieger diese Drainage in seinem Acker weiterführt, um den Tiefpunkt zu entwässern. Dieses muss jedoch auf Kosten des Anliegers erfolgen.

4. Kosten

Die Kosten betragen lt. Kostenschätzung brutto 27.469,96 EUR.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 05. November 2019:

Die Planung liegt wie besprochen dem Gemeinderat vor und wird in dieser Form genehmigt. Dieses Projekt soll als eigenständiges Los mit weiteren Projekten (Pelzgasse Hemmersheim, Weg Habermann, Baugebiet „Entlang des Mühlbaches“ Pfahlenheim) ausgeschrieben werden.

9 : 0

255

Bau eines Teilstückes Wasserleitung in der Rodheimer Straße,

Lipprichhausen Erschließung der 3 Bauplätze mit Wasser

Von Anliegern in der Rodheimer Straße laufen bei der Gemeinde immer wieder Beschwerden über trübes (rostfarbenes) Wasser bei der Gemeinde ein. Zwischenzeitlich wurden 3 nicht mehr funktionsfähige Hydranten, 2 Hauptschieber und 1 Hausanschlussschieber erneuert und repariert. Eine weitere Verbesserung des Trinkwassers würde die Erneuerung eines ca. 55 m langen Teilstücks mit gleichzeitiger Erschließung der 3 Bauplätze bringen. Über die Firma De Candido wurden die genannten Reparaturmaßnahmen vorgenommen. Die Firma wurde gebeten ein Angebot über den Bau dieses Teilstücks Wasserleitung abzugeben. Die Kosten würden 26.023,16 EUR, brutto betragen (nur für die Grabarbeiten).

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 05. November 2019:

Es sollen weitere Angebot eingeholt werden mit der Maßgabe, dass die Ausführung im Jahre 2019 noch erfolgt, wie auch bereits von der Fa. De Candido versprochen. Der preisgünstigste Anbieter soll die Ausführung übernehmen. Der Bürgermeister wird zur weiteren Vergabe ermächtigt.

Zwischenzeitlich hat der bei unseren oben geschilderten Reparaturarbeiten tätige Installateur Herr Ballbach aus Nassau ein Angebot zur Installation der Wasserleitung in Zusammenarbeit mit der Fa. De Candido über brutto 7.500,- EUR abgegeben. Somit würden die Kosten zusammen mit dem Angebot der Fa. De Candido 33.523,16 EUR betragen.

Ein weiteres Angebot ist eingegangen von der Fa. Hanika als Sonderangebot über 40.000,- EUR. Die Fa. Hanika ist gerade beim Bau des Gehsteigs entlang der Pfahlenheimer Straße in Hemmersheim in der Phase der Fertigstellung.

Ein weiteres Angebot ist von der Fa. Johann Potsch, Burgbernheim eingegangen. Hier betragen die Kosten 69.045,31 EUR brutto.

Somit wurde der Auftrag der Firma De Candido und Herrn Ballbach erteilt.

9 : 0

Termine Nominierungsversammlungen 2019 für Kommunalwahl 2020

21.11. Lipprichhausen

25.11. Pfahlenheim

04.12. Hemmersheim

10.12. Gülchsheim