Niederschriftüber die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hemmersheim |
im „Dorfgemeinschaftshaus“ in Hemmersheim am Dienstag, 28. April 2020
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Alle Mitglieder des Gemeinderates waren ordnungsgemäß geladen. Vorsitzender: 1. Bürgermeister Karl Ballmann Schriftführer: Gemeinderat Bernd Dehner |
Anwesend: 1. Bürgermeister Karl Ballmann 2. Bürgermeister Bernhard Breunig Gemeinderat Bernd Dehner Gemeinderat Norbert Breunig Gemeinderat Rainer Weigand Gemeinderat Klaus Kolb Gemeinderat Friedrich Mangold Gemeinderat Reinhard Horn Gemeinderat Axel Brand Entschuldigt: Wegen der Corona Krise fand die Sitzung im 2 m Abstand der einzelnen Gemeinderäte statt. Es war 1 Zuhörer anwesend, aber keine Presse. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die mit der Sitzungsladung verschickte Niederschrift der letzten Sitzung zur Genehmigung gestellt. Es wurden keine Einwendungen erhoben. |
Lfd. Nr. |
Seite Beschluss |
Abstimmungsergebnis |
261 |
Bauantrag Jürgen Vierheilig und Silvia Markert Neubau eines Einfamilienhauses Fl. Nr. 980/8, 980/9, 980/10 Gemarkung Pfahlenheim
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Baugebietes „Am Mühlbach“ in Pfahlenheim. Wegen der Dachform und der Ziegelfarbe entspricht es nicht den Festsetzungen im Bebauungsplan. Daher kann es nicht im Freistellungsverfahren abgewickelt werden. Es ist die Zustimmung der Gemeinde und des Bauamtes erforderlich. In unseren Baugebieten „Am Seelein“ in Hemmersheim und „Am Sportplatz“ in Gülchsheim würde es den Festsetzungen entsprechen. Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 28. April 2020: Dem Bauantrag wird zugestimmt und an das LRA weitergereicht. |
9 : 0 |
262 |
Bauantrag Herbert Bender Anbau einer landwirtschaftlichen Unterstellhalle Fl. Nr. 2108 Gemarkung Gülchsheim
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und ist ein Anbau an ein bestehendes Gebäude. Gemeindliche Belange werden nicht berührt. Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 28. April 2020: Dem Bauantrag wird zugestimmt. |
9 : 0 |
263 |
Straßenbeleuchtung Baugebiet Gülchsheim, 25.720,89 EUR Der Beleuchtungsplan ist von der N-ERGIE Netz erstellt und entspricht der DIN Norm. Es sind 11 Leuchten (LED Pilzleuchten) mit einer Masthöhe von 4,5 m erforderlich. Die Masten sind verzinkt und mit der Farbe DB703 (graue Farbe) versehen. Der Farbzuschlag beträgt 148,- EUR pro Mast und ist in dieser Summe enthalten. Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 28. April 2020: Dem Angebot von N-ERGIE Netz wird zugestimmt. |
9 : 0 |
264 |
Straßenbeleuchtung Baugebiet Pfahlenheim, 9.640,23 EUR Der Beleuchtungsplan ist von der N-ERGIE Netz erstellt und entspricht der DIN Norm. Es sind 4 Leuchten (LED Pilzleuchten) mit einer Masthöhe von 4,5 m erforderlich. Die Masten sind verzinkt und mit der Farbe DB703 (graue Farbe) versehen. Der Farbzuschlag beträgt 148,- EUR pro Mast und ist in dieser Summe enthalten. Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 28. April 2020: Dem Angebot von N-ERGIE Netz wird zugestimmt. |
9 : 0 |
265 |
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020 In Zusammenarbeit mit Herrn 1. Bürgermeister Ballmann hat die Finanzverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim den Entwurf des Haushaltsplans 2020 erstellt. Dieser wurde mit der Sitzungseinladung an die Gemeinderatsmitglieder verteilt. Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 1.319.900,-- Euro und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 1.915.900,-- Euro ab. Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist i.H. v. 570.000 € vorgesehen. Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 28. April 2020: Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat Hemmersheim den Haushaltsplan 2020 mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen samt Anlagen aufzustellen. Gleichzeitig mit dem Haushaltsplan beschließt der Gemeinderat Hemmersheim, die Haushaltssatzung 2020 zu erlassen. Ein Abdruck der Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Gemeinderat Hemmersheim stimmt dem gesondert zu verabschiedenden Finanzplan zu. |
9 : 0 9 : 0 |
266 |
Im Juli 2019 wurde von Uwe de Candido, Arthur und Helga de Candido der Antrag auf Änderung der bestehenden Wasserversorgungsanlage im Bereich des Anwesens in Gülchsheim Hauptstr. 61 gestellt
Eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde ist nicht eingetragen. Die Wasserleitung muss im Bereich der Erschließungsstraße zum Baugebiet „Am Sportplatz“ sowieso umverlegt werden. Im Leistungsverzeichnis zur Erschließung des Baugebietes ist eine Position Wasserleitung enthalten. Der Antragsteller muss seine Hausanschlussleitung dann bis zur Grundstücksgrenze auf eigene Kosten verlängern. Die zur Baugebietserschließung tätige Firma Konrad Bau wäre bereit zu den ausgeschriebenen Bedingungen die Arbeiten zu erledigen. Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 28. April 2020: Die Firma Konrad Bau soll die Verlegung der Wasserleitung vornehmen. |
8 : 1 |