Drucken

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates

der Gemeinde Hemmersheim

im „Dorfgemeinschaftshaus“ in Hemmersheim am Dienstag, 28. April 2020

 

Alle Mitglieder des Gemeinderates waren ordnungsgemäß geladen.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Karl Ballmann

Schriftführer: Gemeinderat Bernd Dehner

Anwesend:

1. Bürgermeister Karl Ballmann

2. Bürgermeister Bernhard Breunig

Gemeinderat Bernd Dehner

Gemeinderat Norbert Breunig

Gemeinderat Rainer Weigand

Gemeinderat Klaus Kolb

Gemeinderat Friedrich Mangold

Gemeinderat Reinhard Horn

Gemeinderat Axel Brand

Entschuldigt:

Wegen der Corona Krise fand die Sitzung im 2 m Abstand der einzelnen Gemeinderäte statt. Es war 1 Zuhörer anwesend, aber keine Presse.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die mit der Sitzungsladung verschickte Niederschrift der letzten Sitzung zur Genehmigung gestellt. Es wurden keine Einwendungen erhoben.

Lfd. Nr.

Seite

Beschluss

Abstim­mungs­ergebnis

261

Bauantrag Jürgen Vierheilig und Silvia Markert

Neubau eines Einfamilienhauses

Fl. Nr. 980/8, 980/9, 980/10 Gemarkung Pfahlenheim

 

Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Baugebietes „Am Mühlbach“ in Pfahlenheim. Wegen der Dachform und der Ziegelfarbe entspricht es nicht den Festsetzungen im Bebauungsplan. Daher kann es nicht im Freistellungsverfahren abgewickelt werden. Es ist die Zustimmung der Gemeinde und des Bauamtes erforderlich. In unseren Baugebieten „Am Seelein“ in Hemmersheim und „Am Sportplatz“ in Gülchsheim würde es den Festsetzungen entsprechen.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 28. April 2020:

Dem Bauantrag wird zugestimmt und an das LRA weitergereicht.

9 : 0

262

Bauantrag Herbert Bender

Anbau einer landwirtschaftlichen Unterstellhalle

Fl. Nr. 2108 Gemarkung Gülchsheim

 

Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und ist ein Anbau an ein bestehendes Gebäude. Gemeindliche Belange werden nicht berührt.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 28. April 2020:

Dem Bauantrag wird zugestimmt.

9 : 0

263

Straßenbeleuchtung Baugebiet Gülchsheim, 25.720,89 EUR

Der Beleuchtungsplan ist von der N-ERGIE Netz erstellt und entspricht der DIN Norm. Es sind 11 Leuchten (LED Pilzleuchten) mit einer Masthöhe von 4,5 m erforderlich. Die Masten sind verzinkt und mit der Farbe DB703 (graue Farbe) versehen. Der Farbzuschlag beträgt 148,- EUR pro Mast und ist in dieser Summe enthalten.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 28. April 2020:

Dem Angebot von N-ERGIE Netz wird zugestimmt.

9 : 0

264

Straßenbeleuchtung Baugebiet Pfahlenheim, 9.640,23 EUR

Der Beleuchtungsplan ist von der N-ERGIE Netz erstellt und entspricht der DIN Norm. Es sind 4 Leuchten (LED Pilzleuchten) mit einer Masthöhe von 4,5 m erforderlich. Die Masten sind verzinkt und mit der Farbe DB703 (graue Farbe) versehen. Der Farbzuschlag beträgt 148,- EUR pro Mast und ist in dieser Summe enthalten.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 28. April 2020:

Dem Angebot von N-ERGIE Netz wird zugestimmt.

9 : 0

265

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020

In Zusammenarbeit mit Herrn 1. Bürgermeister Ballmann hat die Finanzverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim den Entwurf des Haushaltsplans 2020 erstellt. Dieser wurde mit der Sitzungseinladung an die Gemeinderatsmitglieder verteilt.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 schließt

im Verwaltungshaushalt

in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 1.319.900,-- Euro

und

im Vermögenshaushalt

in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 1.915.900,-- Euro

ab.

Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist i.H. v. 570.000 € vorgesehen.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 28. April 2020:

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat Hemmersheim den Haushaltsplan 2020 mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen samt Anlagen aufzustellen.

Gleichzeitig mit dem Haushaltsplan beschließt der Gemeinderat Hemmersheim, die Haushaltssatzung 2020 zu erlassen. Ein Abdruck der Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Der Gemeinderat Hemmersheim stimmt dem gesondert zu verabschiedenden Finanzplan zu.

9 : 0

9 : 0

266

Im Juli 2019 wurde von Uwe de Candido, Arthur und Helga de Candido der Antrag auf Änderung der bestehenden Wasserversorgungsanlage im Bereich des Anwesens in Gülchsheim Hauptstr. 61 gestellt

 

Eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde ist nicht eingetragen. Die Wasserleitung muss im Bereich der Erschließungsstraße zum Baugebiet „Am Sportplatz“ sowieso umverlegt werden. Im Leistungsverzeichnis zur Erschließung des Baugebietes ist eine Position Wasserleitung enthalten. Der Antragsteller muss seine Hausanschlussleitung dann bis zur Grundstücksgrenze auf eigene Kosten verlängern. Die zur Baugebietserschließung tätige Firma Konrad Bau wäre bereit zu den ausgeschriebenen Bedingungen die Arbeiten zu erledigen.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 28. April 2020:

Die Firma Konrad Bau soll die Verlegung der Wasserleitung vornehmen.

8 : 1