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Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates

der Gemeinde Hemmersheim

im „Dorfgemeinschaftshaus“ in Hemmersheim am Dienstag, 29. Juni 2021

 

Alle Mitglieder des Gemeinderates waren ordnungsgemäß geladen.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Karl Ballmann

Schriftführer: Gemeinderat Bernd Dehner

Anwesend:

1. Bürgermeister Karl Ballmann

2. Bürgermeister Bernhard Breunig

Gemeinderat Bernd Dehner

Gemeinderat Johannes Stahl

Gemeinderat Alexander Derrer

Gemeinderat Reinhard Horn

Gemeinderat Friedrich Mangold

Gemeinderat Klaus Kolb

Gemeinderat Manuel Lehner

Entschuldigt:

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die mit der Sitzungsladung verschickte Niederschrift der letzten Sitzung zur Genehmigung gestellt. Es wurden keine Einwendungen erhoben.

Lfd. Nr.

Seite

Beschluss

Abstim­mungs­ergebnis

43

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Hemmersheim

In Zusammenarbeit mit Herrn 1. Bürgermeister Ballmann hat die Finanzverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim den Entwurf des Haushaltsplans 2021 erstellt. Dieser wurde mit der Sitzungseinladung an die Gemeinderatsmitglieder verteilt.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 schließt

im Verwaltungshaushalt

in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 1.466.000,-- Euro

und

im Vermögenshaushalt

in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 1.713.500,-- Euro

ab.

Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist nicht vorgesehen.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 29. Juni 2021:

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat Hemmersheim den Haushaltsplan 2021 mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen samt Anlagen aufzustellen. Der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 mit Finanz- und Stellenplan wird zugestimmt.

9 :0

44

Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Hemmersheim für das Jahr 2020

 

Nach Art. 102 GO ist die Jahresrechnung dem Gemeinderat nach Erstellung vorzulegen. Die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu

erläutern.

Im Jahr 2020 wurde aus der allgemeinen Rücklage ein Betrag in Höhe

von 94.089,53 Euro entnommen.

Zum 31.12.2020 beträgt

der Stand der allgemeinen Rücklage 912.130,27 Euro.

der Schuldenstand 20.000,00 Euro.

Der Rechenschaftsbericht kann in der Verwaltung eingesehen werden.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 29. Juni 2021:

Der Gemeinderat Hemmersheim nimmt die Jahresrechnung 2020 zur Kenntnis.

Sie wird an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungs-prüfung weitergeleitet.

9 : 0

45

Hausnummern Grundstücke Rodheimer Straße

 

Wenn man davon ausgeht, dass irgendwann eine generelle Änderung der Hausnummern mit Straßenzuordnung erfolgt und der Bogen Obere Mühle (von der Rodheimer Str. abgehend und wieder zur Rodheimer Str. hin) einen eigenen Namen bekommt, dann bietet sich folgende Nummerierung an:

Allgemein üblich werden Häuser je Strasse vom Ort weggehend mit ungeraden Zahlen links und geraden Hausnummern rechts gekennzeichnet. Demnach wäre Dietsch zukünftig die Nummer 2, sodass die neuen Grundstücke 4, 6 und 8 wären. Schreier, momentan Nr. 40, wäre dann Nr. 10.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 29. Juni 2021:

Die 3 Grundstücke an der Rodheimer Straße erhalten vom Ort weggehend die Hausnummern Rodheimer Straße 4, 6 und 8.

9 : 0

46

Antrag der kath. Kirchenstiftung Hemmersheim

Ergänzung von Beschluss Nr. 224 vom 12.03.2019 (14.700,- EUR)

Bezuschussung der Leichenhalle im kath. Friedhof Hemmersheim

Aufgrund der Kostensteigerung werden 20.000,- EUR beantragt

 

Von der Kirchenverwaltung wird eine Kostenzusammenstellung vorgelegt.

Die Kostenzusammenstellung lag bei über 61.000,- EUR. Es ist darin der Aufgang zum Friedhof, die Pflasterung im Friedhof und weiteres darin enthalten. Die meisten Arbeiten wurden in Eigenleistung ausgeführt.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 29. Juni 2021:

Nach kurzer Diskussion wird dem Antrag zugestimmt.

7 : 2

 

Antrag: Mobilität auf dem Land erhöhen

Die Aufgabe wird vom Landkreis übernommen.

 

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Antrag auf Ausbau der Ortsstraße in Pfahlenheim

 

Von den Kanalfilmungen 2008 und 2019 ist bekannt, dass in dieser Straße eine Schachtlänge ca. 35 m in offener Bauweise zu sanieren ist. Es soll ein Antrag zur ELER Förderung gestellt werden. Gleiches erfolgt mit der Öllinger Straße in Gülchsheim. Somit sollten diese Maßnahmen nach Möglichkeit zusammengefasst werden.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 29. Juni 2021:

Dieser Vorgehensweise wird zugestimmt.

9 : 0

48

Antrag auf Aufnahme eines Bauantrages in die Tagesordnung

 

Der Vorsitzende berichtet, am 27.06.2021 einen Bauantrag zum Umbau an einem best. Wohngebäude, Errichtung eines Treppenaufgangs und Wintergarten erhalten zu haben und stellt somit den Antrag, diesen Bauantrag in die Tagesordnung mit aufzunehmen.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 29. Juni 2021:

 

Der Aufnahme wird zugestimmt.

9 : 0

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Bauantrag von Herrn Dieter Döller, Kirchstraße 24, Fl. Nr. 33, Gemarkung Lipprichhausen

Umbau an einem best. Wohngebäude, Errichtung eines Treppenaufgangs und Wintergarten, Fl. Nr. 33

 

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 29. Juni 2021:

Nach Einsicht in die Planungsunterlagen wird dem Bauantrag zugestimmt.

9 : 0