Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates

der Gemeinde Hemmersheim

im „Dorfgemeinschaftshaus“ in Hemmersheim am Dienstag, 02. Juli 2024

Alle Mitglieder des Gemeinderates waren ordnungsgemäß geladen.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Karl Ballmann

Schriftführer: Gemeinderat Bernd Dehner

Anwesend:

1. Bürgermeister Karl Ballmann

2. Bürgermeister Bernhard Breunig

Gemeinderat Bernd Dehner

Gemeinderat Alexander Derrer

Gemeinderat Reinhard Horn

Gemeinderat Friedrich Mangold

Gemeinderat Klaus Kolb

Gemeinderat Manuel Lehner

Entschuldigt:

Gemeinderat Johannes Stahl

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die mit der Sitzungsladung verschickte Niederschrift der letzten Sitzung zur Genehmigung gestellt. Es wurden keine Einwendungen erhoben.

Lfd. Nr.

Seite

Beschluss

Abstim­mungs­ergebnis

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

7. Änderung des Flächennutzungsplans (FnP) und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 3 „Entlang des Mühlbaches“ 4. Änderung

Vergabe der Planungsleistungen für die Erstellung eines Bedarfsnachweises

Der Gemeinderat der Gemeinde Hemmersheim hat in der Sitzung am 21.02.2024 die Vorentwürfe der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Entlang des Mühlbaches“ sowie die 7. Änderung des Flächennutzungspla-nes in diesem Bereich gebilligt und für die frühzeitige Unterrichtung der Öf-fentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB gestimmt. Parallel wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hat die Regierung von Mittelfranken einen den Vorgaben der Auslegungshilfe entsprechenden Bedarfsnachweis gefordert. Im Hinblick auf die angedachte Neuausweisung von Wohnbauflächen wird insbesondere darauf verwiesen, dass gemäß Ziel LEP 3.2 „Innen-entwicklung vor Außenentwicklung“ die bestehenden Flächenpotentiale zu er-mitteln sind, auf denen die beabsichtigte Nutzung zulässig und vorrangig ge-genüber der Flächenneuinanspruchnahme zu nutzen wäre.

Erst nach Erstellung eines derartigen Bedarfsnachweises können die Ent-wurfsunterlagen mit den eingearbeiteten Änderungen im Rahmen der früh-zeitigen Beteiligung der FNP-Änderung und des Bebauungsplanes erstellt werden und das Verfahren mit Vorstellung und Billigung der Vorentwurfspla-nungen weiter betrieben werden.

Der Sachstand zum Verfahren wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

152

Stadt Ochsenfurt

32. Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan „Dümmersberger Pfad“ hier: Veröffentlichung gem. § 3 Abs. 2 BauGB, Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB sowie der anerkannten Naturschutzverbände gemäß § 29 BNatSchG

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 02. Juli 2024:

Die Gemeinde Hemmersheim hat keine Einwände

8 : 0

153

Häuschen gegenüber der bestehenden Bushaltestelle in Gülchsheim

Wegen des Verkehrsaufkommens an der Kreisstraße und der dadurch entstandenen Gefahrensituationen beim Überqueren der Straße zum Buseinstieg soll ein zweites Bushäuschen errichtet werden.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 02. Juli 2024:

Ein zweites Bushäuschen soll auf der anderen Straßenseite errichtet werden, gegenüber dem bestehenden Bushäuschen.

7 : 1

154

Besprechung der Verkehrsschau vom 25.04.2024

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 02. Juli 2024:

Die Niederschrift wurde bekannt gegeben. Die 30 km/h Zone vor der Schule wurde begrüßt. Der in der Niederschrift abgelehnte Spiegel an der Ecke Schulstraße 17 soll angebracht werden.

An der Rodheimer Straße soll der Gehweg bis zur Einmündung in den Balzenbuck zur Verkehrssicherheit um ca 50 m verlängert werden.

8 : 0