Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates

der Gemeinde Hemmersheim

im „Dorfgemeinschaftshaus“ in Hemmersheim am Dienstag, 10. März 2026

Alle Mitglieder des Gemeinderates waren ordnungsgemäß geladen.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Karl Ballmann

Schriftführer: Gemeinderat Bernd Dehner

Anwesend:

1. Bürgermeister Karl Ballmann

2. Bürgermeister Bernhard Breunig

Gemeinderat Bernd Dehner

Gemeinderat Johannes Stahl

Gemeinderat Reinhard Horn

Gemeinderat Friedrich Mangold

Gemeinderat Klaus Kolb

Gemeinderat Manuel Lehner

Entschuldigt:

Gemeinderat Alexander Derrer

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die mit der Sitzungsladung verschickte Niederschrift der letzten Sitzung zur Genehmigung gestellt. Es wurden keine Einwendungen erhoben.

Lfd. Nr.

Seite

Beschluss

Abstim­mungs­ergebnis

207

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
7. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Hemmersheim und 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Entlang des Mühlbaches" in Pfahlenheim
- Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen
Auslegung des Entwurfs und der dazu i.R. der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen
- Feststellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes + Bebauungsplanes
- Satzungsbeschluss

Das o.g. Bauleitplanverfahren wurde am 24.08.2024 eingeleitet. Nach Billigung des Bebauungsplanentwurfs in der Sitzung am 23.09.2025 wurde die

Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 und Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB

von 18.12.2025 bis 30.01.2026 durchgeführt.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung sind keine Bedenken, Äußerungen etc. eingegangen. Von 40 beteiligten Behörden, Nachbargemeinden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind von 24 ebenfalls keine Äußerungen eingegangen bzw. wurden keine Bedenken erhoben.

Auf die vorliegende Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen und auf die Abwägungsempfehlungen des Architekturbüros Rupsch wird verwiesen und Bezug genommen.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 10. März 2026:

Die einzelnen Stellungnahmen werden anhand der vollständig und umfassend erläuterten Abwägungstabelle und -empfehlungen seitens der Architektin Daniela Rupsch ergänzend und vollumfänglich dargelegt.

Nach kurzer Aussprache fasst der Gemeinderat Hemmersheim folgende

Beschlüsse:

- Den dargestellten Abwägungsempfehlungen wird zugestimmt. Die Zusammenstellung der Stellungnahmen mit Abwägungsempfehlungen ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses und dieser Niederschrift.

- Hinsichtlich der Forderungen bzw. Einwände des Bund Naturschutz e.V. zum Aspekt Wasser wird die Satzung hinsichtlich des Nutzungsvolumens der zu errichtenden Zisternen entsprechend ergänzt.

- Hinsichtlich des Einwandes der Gemeinde Hemmersheim wird die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten und Erfordernis von verkehrsrechtlichen Anordnungen der betroffenen Wege zu prüfen.

- Der vorgestellte Satzungsentwurf wird unter Berücksichtigung der Abwägungsempfehlungen als Satzung beschlossen.

- In der vorliegenden Abwägungsempfehlung wurde die Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter Punkt 16 nachträglich ergänzt. Diese nimmt Bezug auf die vorherige, bereits abgewogene Stellungnahme aus der 1. TÖB-Beteiligung und enthält keine neuen abwägungsrelevanten Punkte. Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

8 :0

Kirche Pfahlenheim

Stellungnahme von Diakon Patrick Hederich

Es wurde kein Beschluss gefasst. Es soll eine Besprechung zusammen mit dem neu gewählten Gemeinderat stattfinden und danach entschieden werden.

208

Bauantrag

Errichtung von zwei Carports

Fl. Nr. 820/4, Gemarkung Gülchsheim

Die Größe beträgt mehr als 50 m², so dass ein Antrag auf Baugenehmigung mit Befreiungsanträgen von Bebauungsplanfestsetzungen erforderlich wird.

Die im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen werden überschritten.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 10. März 2026:

Der Bauantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

6 : 2

209

Antrag zum Kauf des Alarmierungssystems ALAMOS

Von der FFW Hemmersheim wird der Antrag gestellt für ca 100 Feuerwehrleuten das Alarmierungssystem ALAMOS zu beantragen. Das System kann auf jedes gängige Smartphone installiert werden. Somit kann jeder bei einem Notfall schnell erreicht werden.

Auf Nachfrage bei der VG Uffenheim werden die Kosten ca 500,- EUR pro Jahr betragen.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 10. März 2026:

Das Alarmierungssystem ALAMOS soll angeschafft werden.

8 : 0

Antrag auf eine Unterstellmöglichkeit für Gegenstände der FFW Hemmersheim

Von der FFW Hemmersheim wird der Antrag gestellt eine Unterstellmöglichkeit für Gegenstände zu haben, z.B. das TSA, TS von 1984, TS von 1934, Fallschirm, Festgarnituren usw, alles was zur Feuerwehr gehört und im Feuerwehrhaus steht. Das neue TSF-W Fahrzeug kommt dazu.

Noch weiteres dann im nicht öffentlichen Teil.

Antrag auf Übergabe des ehemaligen Musikraumes in Gülchsheim an FFW Gülchsheim

Vom federführenden Kommandanten Herrn Norbert Breunig wird der Antrag gestellt auf Übergabe des ehemaligen Musikraumes an die FFW Gülchsheim. Dort soll das neue Material und Kleiderlager für alle Feuerwehren der Gemeinde Hemmersheim entstehen. Dort sollen Schränke und Regale für eine ordentliche Lagerung der Kleider und Materialien sichergestellt werden.

Antrag für die Erweiterung des Waschplatzes am Feuerwehrhaus Hemmersheim

Von der FFW Hemmersheim wird der Antrag gestellt auf Umgestaltung und Erweiterung des Waschplatzes am Feuerwehrhaus in Hemmersheim, um die Aus- und Einfahrt in das Feuerwehrhaus zu erleichtern.

Dieses war bereits mit dem Gemeindeberat besprochen.