Niederschriftüber die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hemmersheim |
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im „Dorfgemeinschaftshaus“ in Hemmersheim am Dienstag, 27. September 2022
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Alle Mitglieder des Gemeinderates waren ordnungsgemäß geladen. Vorsitzender: 1. Bürgermeister Karl Ballmann Schriftführer: Gemeinderat Reinhard Horn |
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Anwesend: 1. Bürgermeister Karl Ballmann 2. Bürgermeister Bernhard Breunig Gemeinderat Johannes Stahl Gemeinderat Alexander Derrer Gemeinderat Reinhard Horn Gemeinderat Friedrich Mangold Gemeinderat Klaus Kolb Gemeinderat Manuel Lehner Entschuldigt: Gemeinderat Bernd Dehner |
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Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die mit der Sitzungsladung verschickte Niederschrift der letzten Sitzung zur Genehmigung gestellt. Es wurden keine Einwendungen erhoben. |
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Lfd. Nr. |
Seite Beschluss |
Abstimmungsergebnis |
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Sanierung Jugendraum Hemmersheim Der Jugendraum befindet sich im Feuerwehrhaus und ist der ehemalige Schulungsraum der Feuerwehr. Dieser Schulungsraum ist nicht mehr notwendig weil künftige Schulungen im Dorfgemeinschaftshaus abgehalten werden. Folgende Arbeiten sind notwendig:
Hierfür hat die Jugendgruppe bereits mehrere Angebote erhalten.
Gesamtpreis: 31.171,- EUR An den Arbeiten beteiligt sich die Jugendgruppe wie folgt:
Die Jugendgruppe ist auch gerne bereit bei allen Arbeiten zu helfen. Von den in der Sitzung anwesenden Jugendgruppemitgliedern wird ferner der Antrag gestellt auch die Innentüren zusätzlich zu erneuern. Vom Vorsitzenden wird gegenüber der Jugendgruppe lobend erwähnt, dass sie sich beim Erneuern des Holzsteges über die Gollach vorbildlich mit eingebracht hat und somit der Gemeinde auch viele Kosten erspart hat. Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 27. September 2022: Nach ausführlicher Diskussion wird der Sanierung zugestimmt und die aufgeführten Kostenangebote werden von der Gemeinde übernommen. Die einzuholenden Angebote über Innentüren werden in der nächsten Sitzung behandelt. |
8 :0 |
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Vollzug des Bay. Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des Feuerwehrkommandanten und es stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gülchsheim
Gemäß Art. 8 Abs. 4 u. 5 BayFwG sind der Erster Kommandant und dessen Stellvertreter nach der Wahl von der Stadt im Benehmen mit dem Kreisbrandrat zu bestätigen. Herr Dieter Hümmer-Stang wurde als Erster Kommandant in der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Gülchsheim am 20.06.2022 gewählt. Herr Thomas Leßner wurde in der gleichen Sitzung als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Gülchsheim gewählt. Die Amtsdauer beträgt jeweils 6 Jahre und der Feuerwehrdienst endet i.d.R. mit dem vollendeten 65. Lebensjahr. Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 27. September 2022: Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat Herrn Dieter Hümmer-Stang als den gewählten Kommandanten und Herrn Thomas Leßner als stellvertretenden Kommandanten der Freiwillige Feuerwehr Gülchsheim zu bestätigen. |
8 : 0 |
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100 |
Nachtragsangebot Kanalbau Lipprichhausen Verlängerung des Gehsteiges ca. 25 m
Von der Bürgerschaft Lipprichhausen wird der Antrag gestellt den Gehweg auf der gesamten Länge der Kanalerneuerung mitzubauen. An diesem Ende ist auch der Standort der letzten Straßenlampe in Richtung Rodheim. Von der ausführenden Baufirma Trendbau wurde ein Nachtragsangebot abgegeben und vom Ing.büro plan2o überprüft. Die genaue Länge beträgt nach Abzug der Straßeneinmündung 15 m und die Angebotskosten betragen brutto 4.522,- EUR Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 27. September 2022: Dem Angebot der Fa. Trendbau auf Verlängerung des Gehsteiges um ca. 15 m vom Preis von brutto 4.522,- EUR wird zugestimmt. |
8 : 0 |
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Antrag Weitere Zufahrt auf Grundstück Fl.Nr. 50/2, Dorfstr. 29, Hemmersheim
Von der Familie Göpfert, Dorfstr. 29 wird der Antrag gestellt für die 2 Autos ihrer Kinder 2 weitere Parkplätze auf ihrem Grundstück zu errichten. Dazu ist es notwendig die schadhafte ca. 0,75 m hohe Bruchsteinmauer als Einfahrt zu entfernen und auf ihrem Grundstück eine Ausgrabung vorzunehmen und diese Fläche zu befestigen. Die Zufahrt würde auch über den gemeindlichen Grünsteifen des Kirchhofweges notwendig sein. Auf gemeindlicher Fläche wäre die Vorgabe die Befestigung mit Rasengittersteinen oder versicherungsfähigen breiten Fugenpflaster vorzunehmen. Dieses wurde auch bereits mit dem Amt für ländliche Entwicklung abgestimmt. Die Mehrkosten für eventuelle spätere Kabelverlegungen, um diese Pflasterfläche zu durchqueren müsste mit einer Vereinbarung von der Familie Göpfert getragen werden. Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 27. September 2022: Dem Bau der Zufahrt wird zugestimmt, wie im beiliegenden Plan dargestellt. |
8 : 0 |
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Vereinbarung Soldatengrabstein auf kath. Friedhof in Hemmersheim
Vorbemerkung: Die Gemeinde Hemmersheim und die katholische Kirchenstiftung in Hemmersheim, vereinbaren folgende Regelungen hinsichtlich des Aufstellens und des Unterhaltes eines Soldatengrabsteines auf dem katholischen Friedhof in Hemmersheim. Der Soldatengrabstein wird an der südlichen Friedhofsmauer, ca. 2,50m von der Aussegnungshalle, in Nähe des Gedenksteins der Kriegsgefallenen, aufgestellt. § 1 Die Katholische Kirchengemeinde Hemmersheim stellt der Gemeinde Hemmersheim auf dem Friedhof in Hemmersheim, Fl. Nr. 57 eine Fläche von 0,5 m² für das Aufstellen eines Soldatengrabsteines zur Verfügung. Die Lage des Soldatengrabsteines ist in beiliegendem Lageplan, der Bestandteil dieser Vereinbarung ist, ersichtlich. § 2 Das Aufstellen des Soldatengrabsteines erfolgt auf Kosten der Gemeinde Hemmersheim. Die Gemeinde Hemmersheim ist für das ordnungsgemäße Aufstellen des Soldatengrabsteines zuständig. Die Standsicherheit des Objektes ist durch die Gemeinde Hemmersheim sicherzustellen. Eine Gefährdung Dritter ist auszuschließen. Die katholische Kirchengemeinde Hemmersheim wird insofern von jeglicher Haftung von Personen- und Sachschäden die durch den Soldatengrabstein verursacht werden, freigestellt. § 3 Die Gemeinde Hemmersheim ist für den baulichen Unterhalt des Soldatengrabsteines verantwortlich. Hierzu zählen, die jährliche Überprüfung auf Standsicherheit des Soldatensteines sowie, wenn notwendig, die Reinigung bzw. Restauration des Soldatensteines. Die Kosten für diese Maßnahmen erfolgen auf Kosten der Gemeinde Hemmersheim. Diese Vereinbarung hat eine Laufzeit von 20 Jahren und läuft dann unbefristet weiter. Sie kann dann jedoch bei Bedarf nach den 20 Jahren jederzeit durch einen der beiden Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist widerrufen werden. § 4 Als Gegenleistung übernimmt die Gemeinde die Kosten für die Namenstafeln der in den beiden Weltkriegen gefallenen Hemmersheimer Soldaten, die links und rechts an dem Gedenkstein der Kriegsgefallenen im kath. Friedhof angebracht werden. Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 27. September 2022: Der Vereinbarung wird zugestimmt. |
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Antrag Überquerung der Schulstraße vom Grundstück Fl.Nr. 61, Gemarkung Lipprichhausen mit einem Photovoltaikkabel und Setzung eines Stromeinspeisekastens
Herr Tischner möchte auf seinem Gebäude eine weitere Photovoltaikanlage errichten. Dazu hat er von der N-ERGIE netz einen Netzanschlussplanvertrag mit Lageplan erhalten. Dazu muss laut beiliegendem Lageplan die Schulstraße durchquert werden und auf dem gegenüberliegenden gemeindlichen Grund ein Zähleranschlusskasten gesetzt werden. Der Zähleranschlusskasten ist dann Eigentum von Herrn Tischner. Eine Durchquerung der Schulstraße mit einer Spülbohrung ist nicht möglich, weil sich hier der betonierte Seeauslaufkanal mit einer Breite von 1,20 m und einer Höhe von 1,0 m befindet. Dazu ist die Überquerung der Schulstraße in offener Bauweise notwendig. Wegen der dann geringen Überdeckung hat sich Herr Tischner die Möglichkeiten der technischen Machbarkeit eingeholt. Der Lageplan der Kabelführung und die Informationen zur technischen Machbarkeit sind diesem Beschluss beigeheftet. Von der Verwaltung soll ein Vertrag über die Gebühren und die Haftung für 20 Jahre Folgeschäden aufgesetzt werden. Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 27. September 2022: Somit wird dem Vertrag zugestimmt. |
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