Niederschriftüber die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hemmersheim |
im „Dorfgemeinschaftshaus“ in Hemmersheim am Dienstag, 01. August 2023
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Alle Mitglieder des Gemeinderates waren ordnungsgemäß geladen. Vorsitzender: 1. Bürgermeister Karl Ballmann Schriftführer: Gemeinderat Bernd Dehner |
Anwesend: 1. Bürgermeister Karl Ballmann 2. Bürgermeister Bernhard Breunig Gemeinderat Bernd Dehner Gemeinderat Johannes Stahl Gemeinderat Alexander Derrer Gemeinderat Reinhard Horn Gemeinderat Friedrich Mangold Gemeinderat Klaus Kolb Gemeinderat Manuel Lehner Entschuldigt: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die mit der Sitzungsladung verschickte Niederschrift der letzten Sitzung zur Genehmigung gestellt. Es wurden keine Einwendungen erhoben. |
Lfd. Nr. |
Seite Beschluss |
Abstimmungsergebnis |
132 |
Kläranlage Gülchsheim Vorstellung der Planungsunterlagen für die wasserrechtliche Erlaubnis Herr Bauer vom Ing.büro plan2o wird anwesend sein Von Herrn Bauer wurde der Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis mit dem Beamer für alle vorgestellt. Es geschah anhand von Plänen über die Berechnung des Kanalnetzes in Gülchsheim Auf Grundlage des geprüften Entwurfs zum Wasserrecht aus dem Jahr 1998, der geplanten zukünftigen Gemeindeentwicklung und unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich durchgeführten Baumaßnahmen wurden die Abwasseranlagen betrachtet und überplant. Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 01. August 2023: Der vorgestellten Planung wird zugestimmt. Sie sollen zur Genehmigung beim Landratsamt eingereicht werden. |
9 :0 |
133 |
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Stellungnahme der Gemeinde Hemmersheim zur Aufstellung des Baubauungsplanes "Gänsäcker" und der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Gelchsheim
Nachdem Herr Bauer auch der Planer bei der Nachbargemeinde Gelchsheim ist kann er auch uns diese Flächennutzungsplanung gleich mit erläutern. Mit Schreiben vom 13.07.2023 gibt der Markt Gelchsheim i. R. der förmlichen Behördenbeteiligung der Gemeinde Hemmersheim die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gänsäcker“ im Ortsteil Oellingen und die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Gelchsheim zur Stellungnahme bekannt und bittet um Rückmeldung bis 31.08.2023. Der Marktgemeinderat von Gelchsheim hat in seiner Sitzung am 09.08.2021 beschlossen den Bebauungsplan „Gänsäcker“ aufzustellen. Die Aufstellung erfolgt im Regelverfahren. Am südlichen Ortsrand von Oellingen soll auf landwirtschaftlichen Nutzflächen als auch auf kleingärtnerisch genutzten Grünflächen ein dörfliches Wohngebiet mit einer Gesamtfläche von 0,46 ha entwickelt werden. Zur Stärkung der Entwicklung der unmittelbaren Ortsränder wird im Gegenzug auf einen Teilbereich (ca. 1,5 ha) der im Flächennutzungsplan vorgesehenen Wohnbauflächen im Westen verzichtet. Ausschnitte aus dem Entwurf zum Bebauungsplan „Gänsäcker“, Stand Juni 2023:
Die Marktgemeinde Gelchsheim besitzt für den Planungsumgriff einen gültigen Flächennutzungsplan vom 15.11.1979 in der Fassung vom 02.06.1981. In dem wirksamen Flächennutzungsplan ist der Planbereich als Fläche für die Landwirtschaft nach § 5 Abs. 2 Nr. 9 BauGB dargestellt. Es ist daher erforderlich eine Flächennutzungsplanänderung durchzuführen. Im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB erfolgt die Aufstellung der 9. Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahren, gleichzeitig mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Gänsäcker“. Ausschnitte aus der Flächennutzungsplanänderung, Stand Juni 2023: Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 01. August 2023: Nach kurzer Aussprache und ergänzender Erläuterung unter Vorlage der Entwurfsunterlagen beschließt der Gemeinderat der vorgelegten Planung bedenkenlos zuzustimmen, auf die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme soll zu Verfahrensvereinfachung verzichtet werden. Die Gemeinde Hemmersheim erhebt keine Bedenken und legt keinen Widerspruch ein. |
9 : 0 |
134 |
Bauantrag Neubau einer offenen Halle und eines Carports; Wiederherstellung einer Halle mit Errichtung eines Daches und einer Außenwand Fl. Nr. 24, Gemarkung Gülchsheim Das Oberflächenwasser (Dachwasser) sollte in Richtung Schintangerweg abgeleitet werden und wird somit nicht der Kläranlage zugeführt. Gemeinderat Mangold hat wegen Befangenheit nicht mit abgestimmt. Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 01. August 2023: Nach Einsicht in die Planungsunterlagen wird dem Bauantrag zugestimmt. In der Stellungnahme des Bauantrages wird die Information an das Landratsamt weitergereicht. |
8 : 0 |
135 |
Bauantrag Vantage Towers AG Errichtung Funkübertragungsstation mit einem Stahlgittermast Fl. Nr. 862/ 893/ 894 Gemarkung Lipprichhausen
Bereits am 14.12.2021 wurde in der Sitzung des Gemeinderates der Standort mit einem Nutzungsvertrag genehmigt. Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 01. August 2023: Nach Einsicht in die Planungsunterlagen wird dem Bauantrag zugestimmt. |
9 : 0 |
136 |
Funkausstattung Feuerwehrauto, Standort Gülchsheim Die Kosten betragen brutto 9.730,49 EUR. Es ist von der Firma abel&käufl, Landshut ein Angebot eingegangen. Die Firma wurde vom Landkreis vorgeschlagen, weil der Landkreis eine Ausschreibung über diese Funkgeräte hatte und ist vom Landkreis daher auch für uns empfohlen worden. Von der FFW Gülchsheim war der Gruppenführer Norbert Veeh auch in der Sitzung und konnte dieses bestätigen. Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 01. August 2023: Dem Einbau der Funkgeräte zum Preis von 9.730,49 EUR wird zugestimmt. |
9 : 0 |
137 |
Vom Vorsitzenden wird der Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung gestellt „Erneuerung der Klingelanlage im Kindergarten“
Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 01. August 2023: Der Aufnahme in die Tagesordnung wird zugestimmt. |
9 : 0 |
Erneuerung der Klingelanlage im Kindergarten
Es liegen 3 Varianten vor. Es konnte noch keine Entscheidung getroffen werden. |