Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates

der Gemeinde Hemmersheim

im „Dorfgemeinschaftshaus“ in Hemmersheim am Dienstag, 01. August 2023

Alle Mitglieder des Gemeinderates waren ordnungsgemäß geladen.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Karl Ballmann

Schriftführer: Gemeinderat Bernd Dehner

Anwesend:

1. Bürgermeister Karl Ballmann

2. Bürgermeister Bernhard Breunig

Gemeinderat Bernd Dehner

Gemeinderat Johannes Stahl

Gemeinderat Alexander Derrer

Gemeinderat Reinhard Horn

Gemeinderat Friedrich Mangold

Gemeinderat Klaus Kolb

Gemeinderat Manuel Lehner

Entschuldigt:

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die mit der Sitzungsladung verschickte Niederschrift der letzten Sitzung zur Genehmigung gestellt. Es wurden keine Einwendungen erhoben.

Lfd. Nr.

Seite

Beschluss

Abstim­mungs­ergebnis

132

Kläranlage Gülchsheim

Vorstellung der Planungsunterlagen für die wasserrechtliche Erlaubnis

Herr Bauer vom Ing.büro plan2o wird anwesend sein

Von Herrn Bauer wurde der Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis mit dem Beamer für alle vorgestellt. Es geschah anhand von Plänen über die Berechnung des Kanalnetzes in Gülchsheim

Auf Grundlage des geprüften Entwurfs zum Wasserrecht aus dem Jahr 1998, der geplanten zukünftigen Gemeindeentwicklung und unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich durchgeführten Baumaßnahmen wurden die Abwasseranlagen betrachtet und überplant.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 01. August 2023:

Der vorgestellten Planung wird zugestimmt. Sie sollen zur Genehmigung beim Landratsamt eingereicht werden.

9 :0

133

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Stellungnahme der Gemeinde Hemmersheim zur Aufstellung des Baubauungsplanes "Gänsäcker" und der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Gelchsheim

• Förmliche Beteiligung

Nachdem Herr Bauer auch der Planer bei der Nachbargemeinde Gelchsheim ist kann er auch uns diese Flächennutzungsplanung gleich mit erläutern.

Mit Schreiben vom 13.07.2023 gibt der Markt Gelchsheim i. R. der förmlichen Behördenbeteiligung der Gemeinde Hemmersheim die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gänsäcker“ im Ortsteil Oellingen und die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Gelchsheim zur Stellungnahme bekannt und bittet um Rückmeldung bis 31.08.2023.

Der Marktgemeinderat von Gelchsheim hat in seiner Sitzung am 09.08.2021 beschlossen den Bebauungsplan „Gänsäcker“ aufzustellen.

Die Aufstellung erfolgt im Regelverfahren.

Am südlichen Ortsrand von Oellingen soll auf landwirtschaftlichen Nutzflächen als auch auf kleingärtnerisch genutzten Grünflächen ein dörfliches Wohngebiet mit einer Gesamtfläche von 0,46 ha entwickelt werden. Zur Stärkung der Entwicklung der unmittelbaren Ortsränder wird im Gegenzug auf einen Teilbereich (ca. 1,5 ha) der im Flächennutzungsplan vorgesehenen Wohnbauflächen im Westen verzichtet.

Ausschnitte aus dem Entwurf zum Bebauungsplan „Gänsäcker“, Stand Juni 2023:

Die Marktgemeinde Gelchsheim besitzt für den Planungsumgriff einen gültigen Flächennutzungsplan vom 15.11.1979 in der Fassung vom 02.06.1981.

In dem wirksamen Flächennutzungsplan ist der Planbereich als Fläche für die Landwirtschaft nach § 5 Abs. 2 Nr. 9 BauGB dargestellt. Es ist daher erforderlich eine Flächennutzungsplanänderung durchzuführen. Im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB erfolgt die Aufstellung der 9. Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahren, gleichzeitig mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Gänsäcker“.

Ausschnitte aus der Flächennutzungsplanänderung, Stand Juni 2023:

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 01. August 2023:

Nach kurzer Aussprache und ergänzender Erläuterung unter Vorlage der Entwurfsunterlagen beschließt der Gemeinderat der vorgelegten Planung bedenkenlos zuzustimmen, auf die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme soll zu Verfahrensvereinfachung verzichtet werden.

Die Gemeinde Hemmersheim erhebt keine Bedenken und legt keinen Widerspruch ein.

9 : 0

134

Bauantrag

Neubau einer offenen Halle und eines Carports;

Wiederherstellung einer Halle mit Errichtung eines Daches und einer Außenwand

Fl. Nr. 24, Gemarkung Gülchsheim

Das Oberflächenwasser (Dachwasser) sollte in Richtung Schintangerweg abgeleitet werden und wird somit nicht der Kläranlage zugeführt. Gemeinderat Mangold hat wegen Befangenheit nicht mit abgestimmt.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 01. August 2023:

Nach Einsicht in die Planungsunterlagen wird dem Bauantrag zugestimmt.

In der Stellungnahme des Bauantrages wird die Information an das Landratsamt weitergereicht.

8 : 0

135

Bauantrag Vantage Towers AG

Errichtung Funkübertragungsstation mit einem Stahlgittermast

Fl. Nr. 862/ 893/ 894 Gemarkung Lipprichhausen

Bereits am 14.12.2021 wurde in der Sitzung des Gemeinderates der Standort mit einem Nutzungsvertrag genehmigt.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 01. August 2023:

Nach Einsicht in die Planungsunterlagen wird dem Bauantrag zugestimmt.

9 : 0

136

Funkausstattung Feuerwehrauto, Standort Gülchsheim

Die Kosten betragen brutto 9.730,49 EUR. Es ist von der Firma abel&käufl, Landshut ein Angebot eingegangen. Die Firma wurde vom Landkreis vorgeschlagen, weil der Landkreis eine Ausschreibung über diese Funkgeräte hatte und ist vom Landkreis daher auch für uns empfohlen worden.

Von der FFW Gülchsheim war der Gruppenführer Norbert Veeh auch in der Sitzung und konnte dieses bestätigen.

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 01. August 2023:

Dem Einbau der Funkgeräte zum Preis von 9.730,49 EUR wird zugestimmt.

9 : 0

137

Vom Vorsitzenden wird der Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung gestellt „Erneuerung der Klingelanlage im Kindergarten“

Entscheidung des Gemeinderates Hemmersheim in seiner Sitzung am 01. August 2023:

Der Aufnahme in die Tagesordnung wird zugestimmt.

9 : 0

Erneuerung der Klingelanlage im Kindergarten

Es liegen 3 Varianten vor. Es konnte noch keine Entscheidung getroffen werden.